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Prozesskostenhilfe: Verjährung der Rückzahlung und der Rechtsverfolgung

In der Regel unterliegen Ansprüche einer sogenannten Verjährung. Diese sorgt dafür, dass gewisse Berechtigungen oder Rechte nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr eingefordert werden können. Nur so kann irgendwann Rechtsfrieden eintreten. Auch bei der Prozesskostenhilfe wird die Verjährung häufig ins Gespräch gebracht. Sie kann unterschiedliche Bedeutungen haben, auf die wir hier näher eingehen.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe führt zur Verjährungshemmung.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe führt zur Verjährungshemmung.

Verschiedene Formen der Verjährung

Die Prozesskostenhilfe unterstützt Menschen, die sich aufgrund eines niedrigen Einkommens oder eines nicht vorhandenen Vermögens einen Rechtsstreit nicht leisten können. So wird gewährleistet, dass sich jeder Bürger vor Gericht für sein Recht einsetzen kann. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den Paragraphen 144 bis 127 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Es gibt verschiedene Bereiche, in denen eine Verjährung bei der Prozesskostenhilfe von Bedeutung sein kann. Wir klären im folgenden Ratgeber, ob sich der PKH-Antrag auf die Verjährung der Rechtsverfolgung auswirkt, wie lange ein Anwalt seine Vergütung einfordern kann und wie lange Personen die Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen.

Beeinflusst der Antrag auf PKH die Verjährung der Rechtsverfolgung?

Bei der Prozesskostenhilfe betrifft die Verjährung unterschiedliche Bereiche.
Bei der Prozesskostenhilfe betrifft die Verjährung unterschiedliche Bereiche.

Landläufig ist bekannt, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, nach drei Monaten verjähren.

Auch Ansprüche verjähren nach einem gewissen Zeitraum und Forderungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden. Ähnliches gilt für Straftaten: Mit einigen Ausnahmen können diese nur in einer festgelegten Zeitspanne vor Gericht gebracht werden.

In § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden sich jedoch Mittel, welche zur Hemmung der Verjährung führen. Laut § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gilt Folgendes:

[Die Verjährung wird gehemmt durch] die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

Demnach beeinflusst ein Antrag auf Prozesskostenhilfe also die Verjährung einer Rechtsverfolgung.

Verjährung bei der PKH-Vergütung für einen Anwalt

Ein Anwalt, der einen Mandanten vertritt, der PKH erhält, hat Vergütungsansprüche gegenüber dem Prozessgegner und der Landeskasse. Allerdings muss er beachten, dass im Rahmen der Vergütung bei der Prozesskostenhilfe eine bestimmte Verjährung angesetzt wird.

Diese richtet sich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist, die in § 195 BGB festgelegt ist. Die Frist liegt bei drei Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann ein Anwalt gegenüber der Landeskasse also nicht mehr seine Vergütungsansprüche geltend machen.

Wie lange müssen Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Gibt es bei der Prozesskostenhilfe eine Verjährung bezüglich der Rückzahlung?
Gibt es bei der Prozesskostenhilfe eine Verjährung bezüglich der Rückzahlung?

Ob Personen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, hängt unter anderem von ihrer finanziellen Situation ab. Entscheidend ist hierbei das einzusetzende Einkommen. Liegt dies bei maximal 19 Euro, werden im Rahmen der PKH sämtliche Kosten für das Verfahren übernommen.

Bei einem einzusetzenden Einkommen von mindestens 20 Euro hingegen wird eine Rückzahlung in Raten vereinbart.

Auch wenn eine Person nach dem Ende des Rechtsstreits etwa durch ein Erbe eine größere Geldsumme erhält oder sich sein Einkommen erhöht, kann eine Rückforderung erfolgen.

Doch wie lange müssen Betroffene mit einer Rückzahlung rechnen? Gibt es in diesem Zusammenhang bei der Prozesskostenhilfe eine Verjährung? Grundsätzlich lässt sich sagen, dass laut § 120a ZPO in einem Zeitraum von vier Jahren nach Ende des Rechtsstreits eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen kann. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, ist eine Änderung zum Nachteil der betreffenden Partei nicht mehr möglich. Danach kann also laut ZPO keine Rückzahlung mehr verlangt werden.

Wird kurz vor dem Ende der vier Jahre eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen und dabei festgestellt, dass eine Ratenzahlung möglich ist, muss der Betroffene diese hingegen leisten.
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18 comments on “Prozesskostenhilfe: Verjährung der Rückzahlung und der Rechtsverfolgung

melissa

Hallo im Dez 2013 war ein Prozess zu Ende und im März 2014 danach wurde ich 2015 zu beiden Verhandlungen geprüft .Wegen der Prozesskostenbeihilfe die ich komplett bekam ….Können die Gerichte mich jetzt noch prüfen ?oder muss ich Veränderungen bekannt geben ?oder sind somit die 4 Jahre rum und ich muss nichts mehr angeben?

vielen Dank für die Antwort

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Melissa,

eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120a Abs. 1 ZPO).

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Diana

Hallo,im September 2015 war die Verhandlung,jetzt im Oktober 2018 bekomme ich das Überprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe?
Aber die drei Jahre sind doch rum, was kommt auf mich jetzt drauf zu ?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Diana,

eine Überprüfung kann spätestens vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erfolgen. Hat sich Ihr Einkommen wesentlich erhöht, müssen Sie maximal 48 Monate lang entsprechende Rückzahlungen leisten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Nadine

Hallo,

ich habe Prozesskostenhilfe für meine Scheidung am 30.10.2014 erhalten. 2x fand in dieser Zeit eine Überprüfung statt. Nun sind 4 Jahre vergangen und ich habe nichts mehr gehört. Bekommt man ein Schreiben, dass die Prozesskostenbeihilfe nun abgeschlossen ist oder kann ich jetzt mit noch einer Überprüfung rechnen?

Um eine Antwort würde ich mich freuen.

Grüße Nadine

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Nadine,

sind vier Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung vergangen, darf keine Überprüfung mehr stattfinden. In der Regel werden Sie nicht gesondert darüber informiert.

Ihr Team von privatinsolvenz.net

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Britta

Hallo! Ich habe 2 Schreiben bekommen zwecks Überprüfung der Pkh. Meines Wissens ist der Beschluss von Mitte Dezember 2014. Dann wäre doch in 3 Wochen die Frist für das Amtsgericht um, oder muss ich noch 4 Wochen dranhängen? Muss ich nach Ablauf überhaupt noch Auskunft geben oder kann ich dem Gericht mitteilen, dass der Anspruch verjährt ist?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Britta,

laut § 120a Abs. 1 ZPO gilt Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Wird danach eine Auskunft verlangt, sollten Sie sich mit dem zuständigen Gericht in Verbindung setzen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Katrin

Hallo,

ich habe für einen Prozess im Dezember 2018 PKH erhalten. Aufgrund meiner “Verschuldung” zur Sarnierung meines Hauses ging das wahrscheinlich problemlos (ledig, 1 Kind – aber nicht alleinerziehend). Ende diesen Jahres soll meine Kommanditeinlage plus Überschuss ausgezahlt werden. Kann dies eine Rückzahlung auslösen?

Vielen Dank vorab.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Katrin,

eine Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Situation kann unter Umständen dazu führen, dass eine Rückzahlung angeordnet wird.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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NK

Ich bekam im Februar 2019, nach einem verlorenen Rechtsstreit, die Prozesskostenhilfe nochmals gestundet und wurde nun nach fast 4 Jahren Überprüft. Laut dem, danach erfolgten Beschluss, bin ich nicht verpflichtet die im Rahmen der PKH gegründeten Beiträge zurückzuzahlen. Ich soll laut Paragraph 120a Abs.2 ZPO aber weiter verpflichtet sein Verbesserungen in meinen Verhältnissen unaufgefordert mitzuteilen. Wie lange bin ich dazu verpflichtet und wann kann ich nun mit einer Verjährung rechnen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo NK,

laut § 120a Abs. 1 S. 4 ZPO gilt: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Eine Meldung muss also nur bis vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jutta B

Hallo, Prozesskostenhilfe wurde im August 2014 genehmigt.
Der Beschluss war datiert auf 20.2.2015
Heute bekam ich einen Brief vom Amtsgericht mit Datum 20.2.2019 zur Einkommensauskunft.

Ist das nicht um 1 Tag verjährt?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jutta,

eine Überprüfung ist bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens möglich.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jürgen

Hallo, ich bin 56J und habe bei meiner Scheidung PKH bekommen ,da ich arbeitslos war. Im Rahmen eines Unterhaltsvergleich habe ich 30000.-€ bekommen in Nov 2018. Jetzt habe ich eine Stelle gefunden und verdiene 1400.-€ Netto .Muß ich das jetzt melden und die PKH zurückzahlen , sind ca 6. 000.-€ . Die Ganzen 6000€ auf einmal oder Raten. Mein Anwalt meinte die 30000€ würden auf die Jahre bis zur Rente verteilt ,so das moatl . ca 200.-€ zu meinen Einkommen gerechnet wird, und ich nur ein ganz geringen Betrag zahlen muß 4 jahre lang , stimmt das?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jürgen,

Sie sind dazu verpflichtet, eine Änderung Ihrer finanziellen Verhältnisse zu melden. Tun Sie das nicht, kann die Bewilligung zurückgenommen werden und Sie müssen die vollen Kosten allein tragen. In der Regel sollte eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Michael

Hallo!
Mein Scheidungsurteil wurde am 26.03.2015 verkündet, das Urteil ist aber erst seit dem 23.06.2015
rechtskräftig. Welches Datum gilt denn jetzt als Abschluss des Prozesses, bei dem ich PKH bekommen habe?
Gruss
Michael

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Michael,

die Rechtskräftigkeit ist hierbei entscheidend.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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