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Prozesskostenversicherung: Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit

Von prozesskostenfinanzierung.de, letzte Aktualisierung am: 14. Juli 2021

Stress mit dem Vermieter, Ärger nach einem Verkehrsunfall oder eine ungerechtfertigte Kündigung vom Arbeitgeber: Möchten Sie für Ihre Rechte einstehen, bleibt Ihnen der Gang vor Gericht häufig nicht erspart. Für Anwalt, Gericht & Co. fallen jedoch teils hohe Kosten an.

Eine Prozesskostenversicherung übernimmt die Kosten für Anwalt und Gericht.
Eine Prozesskostenversicherung übernimmt die Kosten für Anwalt und Gericht.

FAQ zur Prozesskostenversicherung

Was ist eine Prozesskostenversicherung?

Eine Prozesskostenversicherung übernimmt die Kosten für den Anwalt, das Gericht etc., falls es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt.

Wo können Sie eine Prozesskostenversicherung abschließen?

Die meisten Versicherer bieten eine solche Versicherung unter dem Namen Rechtsschutzversicherung an. Sind Sie Mitglied in einem Mieterverein bzw. Mieterschutzbund, ist eine Prozesskostenversicherung bei mietrechtlichen Streitigkeiten häufig bereits inbegriffen.

Ist eine Prozesskostenversicherung in der privaten Haftpflicht eingeschlossen?

Haben Sie eine private Haftpflichtversicherung, umfasst diese lediglich einen passiven Rechtsschutz. Das bedeutet, dass die Versicherung unberechtigte und überzogene Forderungen für Sie abwehrt. Mehr dazu können Sie an dieser Stelle nachlesen.

Unverhofft kommt oft: Damit Sie im Streitfall für Ihr Recht einstehen können

Im Alltag kann es oft zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Benötigen Sie Unterstützung durch einen kompetenten Anwalt, geht dies mit gewissen Kosten einher. Lässt sich der Streit nicht außergerichtlich klären, kommt es zum Prozess. Zusätzlich zu den Anwaltskosten entstehen dann noch Gerichtskosten.

Wie hoch diese ausfallen, hängt vom Einzelfall ab. Viele Menschen schrecken jedoch davor zurück, für ihr Recht einzustehen, da sie befürchten, die anfallenden Kosten nicht tragen zu können.

Wo gibt es eine Prozesskostenversicherung?

Anfallende Prozesskosten bezahlt die Rechtsschutzversicherung.
Anfallende Prozesskosten bezahlt die Rechtsschutzversicherung.

Bei einer Prozesskostenversicherung handelt es sich um eine Versicherung, welche die für einen Prozess anfallenden und weitere damit zusammenhängende Kosten, wie beispielsweise Anwaltskosten, übernimmt.

Sie sorgt dafür, dass Personen auch dann vor Gericht für Ihr Recht einstehen können, obwohl sie sich den Rechtsstreit nicht allein leisten können.

Doch wer bietet eine solche Art von Versicherung eigentlich an? Das erklären wir in den folgenden Abschnitten.

Beachten Sie: Haben Sie nicht die finanziellen Möglichkeiten, um einen Rechtsstreit zu bezahlen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Ihr Antrag wird jedoch nicht bewilligt, wenn Sie bereits eine Prozesskostenversicherung haben, welche die anfallenden Kosten übernimmt.

Absicherung durch die Rechtsschutzversicherung

Eine Prozesskostenversicherung wird aus Rechtsschutzversicherung genannt. Eine Versicherung dieser Art können Sie bei den meisten Versicherungsunternehmen abschließen. Der Rechtsschutz übernimmt dabei in der Regel unter anderem die folgenden Posten:

  • Anwaltskosten (auch bei Beratung und außergerichtlichen Tätigkeiten),
  • Gerichtskosten,
  • Kosten für Sachverständige, Gutachter oder Zeugen und
  • ein zinsloses Darlehen für eine Strafkaution.

In der Regel ist eine solche Prozesskostenversicherung nicht allumfassend. Vielmehr können Sie bei dem Versicherer Ihrer Wahl gewisse Rechtsgebiete auswählen, für die der Rechtsschutz gültig ist. Es können meist unter anderem die folgenden Bausteine ausgewählt werden:

  • Privat-Rechtsschutz: Diese Versicherung übernimmt Prozesskosten & Co. bei rechtlichen Problemen im privaten Umfeld.
  • Verkehrs-Rechtsschutz: Die Prozesskostenversicherung greift, wenn es zu Streitigkeiten kommt, die mit dem Straßenverkehr zu tun haben.
  • Berufs-Rechtsschutz: Hier erhalten Sie Hilfe bei Auseinandersetzungen mit Ihrem Arbeitgeber.
  • Mieter-Rechtsschutz: Dieser Rechtsschutz unterstützt Mieter bei Problemen mit Ihrem Vermieter.

Bei einer solchen Prozesskostenversicherung ist in der Regel eine erste kostenlose telefonische oder persönliche Rechtsberatung inbegriffen. Sind Sie unsicher, ob sich ein Rechtsstreit tatsächlich lohnen würde, können Sie sich so zunächst von einem Experten beraten lassen und dann entscheiden, ob Sie weitere Schritte einleiten.

Bei Problemen mit dem Vermieter: Unterstützung durch einen Mieterverein

Prozesskostenversicherung: Als Mitglied eines Mietervereins sind Sie meist geschützt.
Prozesskostenversicherung: Als Mitglied eines Mietervereins sind Sie meist geschützt.

Was bringt mir der Mieterschutzbund oder ein anderer Mieterverein? Diese Frage haben sich bestimmt schon viele unserer Leser gestellt. Ein solcher Verein informiert und unterstützt Mieter bei Streitigkeiten, die das Mietrecht betreffen. Weigert sich beispielsweise ein Vermieter, etwas gegen Schimmel in der Wohnung zu unternehmen, kann der Mieterverein unterstützend eingreifen.

Werden Sie Mitglied eines Mieterschutzbunds, dann profitieren Sie häufig zusätzlich von einer Prozesskostenversicherung. Diese ist in der Regel im Mitgliedsbeitrag inbegriffen. Beachten Sie jedoch, dass es sich dabei um einen Rechtsschutz handelt, welcher lediglich das Mietrecht umfasst.

Der Umfang der von einem Mieterverein angebotenen Prozesskostenversicherung kann sich je nach Anbieter unterscheiden. Studieren Sie genau die Versicherungsbedingungen, damit Sie genau wissen, welche Kosten tatsächlich übernommen werden.

Welcher Mieterschutzbund ist der beste? Das lässt sich pauschal nicht sagen. Möchten Sie einem solchen Mieterverein beitreten, sollten Sie sich zuvor darüber informieren, welche Anbieter es in Ihrer Nähe gibt. Vergleichen Sie unter anderem die Beiträge sowie den Leistungsumfang. Haben Sie dies getan, können Sie auf Grundlage dieser Informationen eine fundierte Entscheidung treffen.

Werden Prozesskosten von der Haftpflichtversicherung übernommen?

Prozesskosten übernimmt die Haftpflichtversicherung nur speziellen Fällen.
Prozesskosten übernimmt die Haftpflichtversicherung nur speziellen Fällen.

Eine private Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie springt ein, wenn Sie aus Versehen Schäden verursacht oder eine andere Person verletzt haben. Doch wie verhält es sich mit Prozesskosten? Werden diese auch von der Haftpflichtversicherung übernommen?

Grundsätzlich gilt Folgendes: In einer privaten Haftpflichtversicherung ist in der Regel nur ein sogenannter passiver Rechtsschutz enthalten. Es handelt sich dabei nicht um eine vollumfängliche Prozesskostenversicherung. Vielmehr bedeutet dies, dass die Versicherung überzogene oder unberechtigte Forderungen von Dritten abwehrt. Ihre eigenen rechtlichen Ansprüche können Sie damit jedoch nicht durchsetzen.

Dies möchten wir anhand eines Beispiels verdeutlichen: Gehen wir davon aus, dass Sie versehentlich auf einem Supermarktparkplatz mit Ihrem Einkaufwagen leicht das Heck eines parkenden Fahrzeugs touchiert haben und dabei kleine Kratzer entstanden sind. Die private Haftpflicht kommt für den Schaden auf. Nun verlangt aber der Besitzer des Fahrzeugs eine höhere Summe, da Sie angeblich auch für eine Delle an der Motorhaube verantwortlich sein sollen.

In diesem Fall greift der passive Rechtsschutz. Die Versicherung greift ein und weist die Forderung ab, da Sie nicht für den zweiten Schaden verantwortlich sind. Sollte der Streit vor Gericht landen, werden auch die Prozesskosten sowie Kosten für Gutachter, Anwälte & Co. von der privaten Haftpflichtversicherung übernommen.

Der passive Rechtsschutz der privaten Haftpflichtversicherung ist also kein Ersatz für eine Prozesskostenversicherung.

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