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Prozesskostenhilfe bei der Privatinsolvenz: Gesetzliche Regelungen

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Die Prozesskostenhilfe unterstützt Menschen, die sich das Führen eines Rechtsstreites auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht leisten können. Die Kosten für ein Insolvenzverfahren werden allerdings nicht übernommen. Des Weiteren bedeutet eine Privatinsolvenz nicht unbedingt, dass eine Person die Raten für PKH nicht zurückzahlen muss.
Prozesskostenhilfe: Ist bei der Privatinsolvenz eine finanzielle Unterstützung zu erwarten?
Prozesskostenhilfe: Ist bei der Privatinsolvenz eine finanzielle Unterstützung zu erwarten?

Worauf müssen Schuldner hinsichtlich der PKH achten?

Eine Privatinsolvenz ist für viele Menschen die letzte Möglichkeit, um ihren Schuldenberg loszuwerden. Laut Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldeten im Jahr 2017 insgesamt 72.100 Verbraucher die Insolvenz an. Im eigentlichen Insolvenzverfahren wird das pfändbare Vermögen des Schuldners – die Insolvenzmasse – vom Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt. In der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner dazu verpflichtet, einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzugeben.

Für ein solches Verfahren fallen Kosten an. Kann die Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe bei der Privatinsolvenz in Anspruch genommen werden? Und wie verhält es sich, wenn eine Person bereits Raten für die Rückzahlung der PKH leistet und später eine private Insolvenz anmeldet? Muss der Betroffene auch in diesem Fall noch Rückzahlungen leisten?

Werden Sie bei der Privatinsolvenz durch die Prozesskostenhilfe unterstützt?

Keine Prozesskostenhilfe bei der Privatinsolvenz: Stattdessen können die  Verfahrenskosten gestundet werden.
Keine Prozesskostenhilfe bei der Privatinsolvenz: Stattdessen können die Verfahrenskosten gestundet werden.

Ein privates Insolvenzverfahren geht immer mit Kosten einher. Lassen sich Schuldner dabei von einem Anwalt vertreten, verlangt dieser für seine Dienste eine entsprechende Entlohnung. Des Weiteren fallen Verfahrenskosten an. Diese bestehen aus zwei Posten: zum einen den Gerichtskosten und zum anderen den Kosten für den Insolvenzverwalter.

In der Regel werden die Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse beglichen. Doch was passiert, wenn der Schuldner nicht über genug Vermögen verfügt? Kann die Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe auch bei der Privatinsolvenz beantragt werden?

Diese Frage lässt sich mit einem klaren Nein beantworten. Ist der Schuldner nicht dazu in der Lage, die Verfahrenskosten zu tragen, hat er aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung zu stellen. In diesem Fall muss er die Kosten für das Insolvenzverfahren erst nach der Restschuldbefreiung – unter Umständen mittels einer Ratenzahlung – aufbringen.

Möchten Sie sich vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst von einem Anwalt beraten lassen? In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Können Sie einen solchen vorlegen, ist die rechtliche Beratung beim Anwalt – abgesehen von einer Gebühr in Höhe von 15 Euro – kostenlos.

Müssen Sie Raten für die Prozesskostenhilfe trotz Privatinsolvenz zurückzahlen?

Raten für die Prozesskostenhilfe müssen trotz Privatinsolvenz unter Umständen beglichen werden.
Raten für die Prozesskostenhilfe müssen trotz Privatinsolvenz unter Umständen beglichen werden.

Nun kann es auch vorkommen, dass eine Person in der Vergangenheit einen Rechtsstreit führen musste und auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage dabei finanziell unterstützt wurde. In vielen Fällen muss die PKH dann im Anschluss in monatlichen Raten zurückgezahlt werden.

Gehen wir nun davon aus, dass die finanziellen Probleme der Person so erdrückend wurden, dass sie einen Antrag auf Eröffnung der privaten Insolvenz stellen musste. Muss sie die Raten für die Prozesskostenhilfe bei laufender Privatinsolvenz trotzdem weiter zahlen?

Grundsätzlich sind auch während einer Privatinsolvenz die gleichen Regelungen bezüglich der Rückzahlung der PKH zu beachten, die für alle anderen Schuldner gelten. Das bedeutet: Bleibt ein ausreichendes anrechenbares Einkommen übrig, müssen trotz laufendem Insolvenzverfahren weiterhin Raten gezahlt werden.
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