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Prozessfinanzierungsvertrag – Diese Punkte umfasst die Vereinbarung

Da ein Gerichtsverfahren in der Regel hohe Kosten mit sich bringt, schrecken viele Bürger davor zurück, für ihr Recht einzustehen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung. Hat jemand keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, können – meist ab einem gewissen Streitwert – gewerbliche Prozessfinanzierer einspringen. Ist Ihre Anfrage positiv, wird ein Prozessfinanzierungsvertrag aufgesetzt.
In einem Prozessfinanzierungsvertrag wird festgelegt, dass ein externer Geldgeber die Kosten eines Prozesses übernimmt.
In einem Prozessfinanzierungsvertrag wird festgelegt, dass ein externer Geldgeber die Kosten eines Prozesses übernimmt.

Grundlagen der gewerblichen Prozessfinanzierung

Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung und können Sie keine Prozesskostenhilfe beantragen, besteht noch eine weitere Möglichkeit, wenn Sie einen Prozess anstreben möchten, aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung haben. In einem solchen Fall springen gewerbliche Prozess­finanzierer ein.

Damit der Anbieter tätig wird, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen wird meist ein Streitwert von mindestens 50.000 bis 100.000 Euro erwartet. Zum anderen muss der Dienstleister bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass gute Erfolgsaussichten bestehen. Des Weiteren wird kontrolliert, ob die gegnerische Partei bzw. die Beklagten wirklich zahlungsfähig sind.

Erfüllen Sie diese Voraussetzungen, können Sie ins Geschäft kommen. Zu diesem Zweck wird ein Prozessfinanzierungsvertrag aufgesetzt, in dem festgelegt wird, dass der Prozessfinanzierer das Kostenrisiko des Rechtsstreits übernimmt. Welche Punkte umfasst der Vertrag aber genau?

Inhalt des Prozessfinanzierungsvertrages

Informationen bezüglich der Vergütung des Anbieters sind dem Prozessfinanzierungsvertrag zu entnehmen.
Informationen bezüglich der Vergütung des Anbieters sind dem Prozessfinanzierungsvertrag zu entnehmen.

Jeder Prozessfinanzierer erstellt natürlich einen individuellen Prozessfinanzierungsvertrag. Bestimmte Punkte sollten jedoch in jedem Vertrag aufgegriffen werden. Die meisten Dienstleister bieten eine kostenlose Prüfung der Erfolgsaussichten an.

Wie bereits erwähnt, ist dieser Vorgang eine der Voraussetzungen dafür, dass die Prozessfinanzierung überhaupt stattfinden kann. Wurde Ihnen eine kostenlose Überprüfung zugesichert, sollte dies explizit im Vertrag festgehalten werden.

Des Weiteren findet eine Beschreibung des Finanzierungsumfangs statt. In der Regel wird im Prozessfinanzierungsvertrag niedergeschrieben, dass alle anfallenden Gerichtskosten übernommen werden. Hierzu sollten unter anderem auch die folgenden Posten gehören:

  • Zeugen- und Sachverständigenauslagen
  • an den Gegner bzw. Beklagten zu zahlende Kosten

Im Prozessfinanzierungsvertrag wird außerdem festgehalten, wie hoch die Erlösbeteiligung des Anbieters – also seine Vergütung beim positiven Ausgang des Prozesses – ausfällt. Zudem umfasst ein solcher Vertrag in der Regel die Pflichten des Mandanten, die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes sowie das Kündigungsrecht beider Parteien.

Sind Sie nicht sicher, ob es sich lohnt, einen Prozess anzustreben? In vielen Fällen haben Sie die Möglichkeit, die sogenannte Beratungshilfe zu beantragen. Verfügen Sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel, übernimmt der Staat unter gewissen Voraussetzungen die Kosten für eine Rechtsberatung.

Darauf sollten Sie bei der Überprüfung achten

Den Prozessfinanzierungsvertrag müssen Sie genau prüfen.
Den Prozessfinanzierungsvertrag müssen Sie genau prüfen.

Bevor Sie den Prozessfinanzierungsvertrag unter­zeichnen, sollten Sie diesen natürlich – wie jeden anderen Kontrakt auch – gründlich überprüfen. Achten Sie darauf, dass alle im Voraus getroffenen, mündlichen Absprachen auch eingehalten werden.

Prüfen Sie vor allem die korrekte Angabe der Erfolgsbeteiligung sowie ob wirklich sämtliche Kosten des Prozesses übernommen und welche Ausnahmen hierbei aufgeführt werden. Denken Sie daran: Wird beispielsweise die Übernahme von Sachverständigenkosten ausgeschlossen, müssen Sie diese mitunter hohen Summen selbst aufbringen.

Die verschiedenen Formen der Prozessfinanzierung haben alle ihre Vor- und Nachteile für Mandanten. Besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH), müssen Sie diesen nicht unbedingt wahrnehmen. Ein gewerblicher Prozessfinanzierer kann unter Umständen die bessere Wahl sein, da Sie mit keiner Rückzahlung, wie sie bei der PKH gefordert werden kann, rechnen müssen.
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