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Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen: Ist das möglich?

Die Prozesskostenhilfe – kurz PKH genannt – unterstützt Personen, die sich ein Verfahren vor Gericht nicht leisten können. Damit diese Leistung bewilligt werden kann, muss beim zuständigen Gericht zunächst ein Antrag gestellt werden. Viele Betroffene stellen sich in diesem Zusammenhang die folgende Frage: „Kann man Prozesskostenhilfe im Nachhinein beantragen?“
Lässt sich die Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen?
Lässt sich die Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen?

Allgemeine Infos zum Antrag auf Prozesskostenhilfe

Damit Personen die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können, müssen sie zunächst einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Der Antrag kann entweder vom Betroffenen selbst oder von seinem Anwalt eingereicht werden.

Eine Bewilligung des Antrags auf PKH erfolgt nur unter gewissen Voraussetzungen. Unter anderem darf der Antragssteller nicht dazu in der Lage sein, die Kosten für das Verfahren selbst zu tragen. Damit das Gericht diesbezüglich eine Entscheidung treffen kann, müssen Betroffene eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben.

Doch wann muss der Antrag für die PKH eigentlich eingereicht werden? Können Personen die Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen? Im folgenden Ratgeber gehen wir näher darauf ein, was hierbei zu beachten ist.

Wann kann die Prozesskostenhilfe beantragt werden?

Wenn Sie die PKH nachträglich beantragen, werden nicht alle Kosten übernommen.
Wenn Sie die PKH nachträglich beantragen, werden nicht alle Kosten übernommen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu drei verschiedenen Zeitpunkten gestellt werden kann:

  1. Der Antrag kann vor Erhebung der Klage eingereicht werden.
  2. Die Einreichung der Unterlagen kann zeitgleich mit der Klage erfolgen.
  3. Die Prozesskostenhilfe kann nachträglich, nach Erhebung der Klage beantragt werden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Verfahren noch nicht beendet sein darf.

Wird die Prozesskostenhilfe nachträglich, aber vor Ende des Verfahrens beantragt, ist jedoch Folgendes zu beachten: In dieser Situation werden die Kosten, die vor der Antragsstellung entstanden sind, nicht erstattet.

Eine nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist nicht mehr möglich, wenn das Verfahren bereits beendet wurde. Die Frage „Kann man Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen?“ muss in diesem Fall also verneint werden.

Urteil des LAG Brandenburg: Prozesskostenhilfe rückwirkend beantragen

Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen: Dieses Thema wurde schon vor Gericht verhandelt.
Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen: Dieses Thema wurde schon vor Gericht verhandelt.

Ob die Prozesskostenhilfe nachträglich beantragt werden kann, hat auch schon diverse Gerichte beschäftigt – so auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses hat bezüglich dieser Frage eine wichtige Entscheidung getroffen (Az. 21 Ta 1249/13).

Es urteilte, dass die PKH nur dann nachträglich für den Zeitpunkt der Antragsstellung bewilligt werden kann, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zeitgleich mit dem Antrag abgegeben wurde.

Ausnahmen bestehen, wenn das Gericht dem Betroffenen eine Frist zur Nachreichung der Unterlagen eingeräumt hat. Derjenige muss diese Frist dann zwingend einhalten. Auch wenn derjenige ohne eigenes Verschulden an der fristgemäßen Einreichung gehindert wurde und die Erklärung unverzüglich nachreicht, so kann die Prozesskostenhilfe nachträglich gewährt werden.

Was können Sie unternehmen, wenn Ihr Antrag auf Bewilligung der PKH abgelehnt wurde? In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde gemäß § 567 der Zivilprozessordnung (ZPO) einzureichen. Dann wird eine erneute Entscheidung gefällt.
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4 comments on “Prozesskostenhilfe nachträglich beantragen: Ist das möglich?

Bezeroy

Es gibt Richter denen ist die ZPO so egal, dass sie sich mit Spitzfindigkeiten auf andere §§ berufen und PKH ablehnen oder nur auf Teile des Verfahrens erstrecken. Damit ist das Gewaltmonopol des Staates nichts anderes, als Mißbrauch und auf Benachteiligung der Bürger ausgerichtet.

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Dogmatiker

Bezeroy, wenn das so ist, gibt es auch gegen etwaige Beschlüsse solcher Richter Rechtsmittel. Die allgemeine wieder mal nach Verschwörung klingende Litanei vom “auf Benachteiligung der Bürger ausgerichteten” Missbrauch ist in dieser Allgemeinheit so absurd und lässt mich vermuten, dass du nur deshalb, weil nicht in deinem Sinne entschieden wurde, alles anzweifelst.

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Kermit

Welche Benachteiligung meinen Sie überhaupt? Der “normale” Bürger muss seinen Anwalt und die Gerichtskosten selbst bezahlen. Wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH nicht vorliegen – und Ihnen der Steuerzahler Ihren Prozess nicht finanziert – haben sie keinen Nachteil, sondern dieselben Voraussetzungen wie jeder andere Bürger auch.
Ich kann diese Nehmer-Mentalität in Deutschland langsam nicht mehr hören. Geld vom Staat/Steuerzahler nehmen scheint wohl ein normaler Vorgang zu sein. Arbeitssuche eher ein Fremdwort. Nehmen und nichts Geben. Solche Kommentare lieber Bezeroy können sie sich zukünftig daher komplett sparen. Apropos Sparen….aber das wäre ja auch wieder zu viel verlangt, nicht wahr?

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Frenchy

sparen, arbeiten ? genau die Anträge werden doch abgelehnt. Es ist ja genau ein Problem das soviel Geld verteilt wird. Reiche und Beamte sind doch die, die am meisten provitieren. Das Problem bei den Beamten ist dann noch, dass die wichtiger werden, je mehr die sich selbst verwalten. Hab es letzte Zeit öffter gesehen das dort keinerlei Interesse besteht Lösungen zu finden, mir ist sogar schon einmal wörtlich geraten worden, wegen einer Kleinigkeit zu Klagen.
DAS PROBLEM hier sind jedoch die gigantischen Gerichtskosten, wenn sie vor dem LG verklagt werden besteht Anwaltszwang und die gesamten Kosten reichen aus um viele Leute zu ruinieren. Hat man nicht Pech und bekommt ein gerechtes Urteil kommt dann oft das OLG, jetzt sind wir so bei 20k. …
Die meisten Leute die hart für ihr Geld arbeiten und bei Verstand sind lassen sich lieber alles gefallen als sich auf solche Risiken einzulassen. Mit Recht hat das nichts mehr zu tun.

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