Welche Bedeutung hat die Berufung?
In vielen Fällen sind Beteiligte an einem Prozess vor Gericht nicht mit dem Ausgang des Verfahrens einverstanden. Die Berufung stellt laut § 511 ZPO ein Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz dar. Ziel ist es, den Rechtsstreit vor dem nächsthöheren Gericht erneut zu verhandeln.
Ein solcher erneuter Prozess bringt natürlich auch Kosten mit sich. Nicht nur die Gerichtskosten sind zu berücksichtigen, auch die Beratung und Vertretung durch einen Anwalt hat ihren Preis. Sind Betroffene nicht dazu in der Lage, diese Summen aufzubringen, können sie für die PKH auch bei Berufung einen Antrag stellen. Diese Unterstützung wird also nicht nur bei Verhandlungen in erster Instanz gewährt.
Inhalt
FAQ: Prozesskostenhilfe bei Berufung
Ja, grundsätzlich besteht auch bei einer Berufung die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss innerhalb der Berufungsfrist gestellt werden.
Dauert die Überprüfung Ihres Antrages auf Unterstützung für die Prozesskosten länger als die Berufungsfrist, können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.
Fallstricke bei der Berufung: Prozesskostenhilfe (PKH) richtig beantragen
Soll für die PKH bei Berufung ein Antrag auf Bewilligung gestellt werden, sollten Sie beachten, dass dies zu tun ist, bevor die eigentliche Berufung eingelegt wird. Zunächst müssen Betroffene einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe stellen. Diesem sind die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 ZPO sowie entsprechende Belege beizufügen. Beachten Sie: Die Vertretung durch einen Anwalt ist hierbei nicht nur ratsam, sondern vorgeschrieben.
Dieser Antrag auf Bewilligung der PKH für die Berufung muss innerhalb der geltenden Berufungsfrist gestellt werden. Eine sachliche Begründung wird nicht verlangt. Im Anschluss entscheidet das zuständige Berufungsgericht über den Antrag. Fällt die Entscheidung erst nach Ablauf dieser Frist, wird dem Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn
- der Antrag auf PKH bewilligt wird oder
- der Antragsteller nicht mit der Ablehnung des Antrags aufgrund von nicht nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste und
- die Einlegung der Berufung innerhalb der Frist für die Wiedereinsetzung nachgeholt wird.
Wurde über den Antrag auf PKH bei Berufung entschieden, kann anschließend das Rechtsmittel eingelegt werden.
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One comment on “Prozesskostenhilfe (PKH) bei Berufung: Was sollte beachtet werden?”
Silvia
13. Juli 2021 at 19:08
Guten Tag,
Ich beziehe ALG 2, bin weiblich, 60 Jahre alt und habe heute vor dem Amtsgericht Düsseldorf trotz Anwalt den Prozess verloren, obwohl ich unschuldig bin. Ich habe 6 Monate mit 3 Jahren Bewährung erhalten dafür, dass ich meinen Nachbarn angeblich mit einem Besen auf die Hand geschlagen habe. Ich bin gehbehindert und bin an dem Tag mit einer Krücke gegangen, weil ich Plantarfaszilitis hatte, auf Toilette wollte, morgens um
ca. 4.30 Uhr, über ein Kabel gestolpert bin, gegen ein Bücherregal geknallt und dann vor lauter Schmerzen mit der Krücke um mich geschlagen habe, wobei mein Nachbar wach geworden ist und nach meinem Toilettengang an meine Wohnungstür gehämmert hat, ich habe geöffnet, und er ist nach meinem Öffnen sofort auf die Treppe nach oben (ich wohne in einer Kellerwohnung) und hat mich dann wegen “Schwerer Körperverletzung” angezeigt. Ich kann und will das nicht hinnehmen, weil er lügt und in Berufung gehen. Er und seine Frau lügen seit 7 Jahren über mich, seit sie hier eingezogen sind und wollen mich nur loswerden, damit er in Ruhe seinem Hobby als Schreiner und als Gitarrist nachgehen kann. Ich wohne in einem Zimmer mit 30 qm und er hat 140 qm und macht alles extra genau über meinem Kopf und meine Zimmerhöhe beträgt nur 2,20 m.
Mit meinem Verteidiger war ich nicht zufrieden, obwohl er seiner Meinung mir glaubt und der Auftritt des Nachbarn vor Gericht war mehr als fragwürdig, doch die Richterin war gegen mich. Ich will unbedingt Berufung einlegen, was muss ich tun, die Verhandlung war heute Mittag , also habe ich nur eine Woche Zeit.
Vielen dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Silvia