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Prozesskostenhilfe: Wann eine Rückzahlung gefordert wird

Die Prozesskostenhilfe – kurz PKH genannt – ist eine Form der Prozesskostenfinanzierung und dient als Unterstützung für Menschen mit einem geringen Einkommen. Möchten diese zur Wahrung Ihrer Rechte einen Prozess anstreben, können die dafür anfallenden Kosten – beispielsweise für einen Anwalt – jedoch nicht tragen, so wird entweder der komplette Betrag oder ein Teil der Kosten vom Staat übernommen. Meist wird eine Ratenzahlung vereinbart. In bestimmten Fällen, wenn sich etwa die wirtschaftliche Lage des Betroffenen erheblich verbessert, kann jedoch für die Prozesskostenhilfe auch eine Rückzahlung eingefordert werden.
Oft gestellte Fragen: Wer muss Prozesskostenhilfe wann zurückzahlen? Wie viel Geld müssen Sie einplanen?
Oft gestellte Fragen: Wer muss Prozesskostenhilfe wann zurückzahlen? Wie viel Geld müssen Sie einplanen?

Muss ich die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes umfasst einen besonders wichtigen Leitsatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Niemand soll wegen seiner Herkunft, seines Geschlechtes oder seiner finanziellen Situation schlechter gestellt werden als andere Personen. Damit dieser Grundsatz umgesetzt werden kann, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe.

Personen, die von staatlicher Unterstützung leben, also beispielsweise Hartz 4 beziehen, oder Geringverdiener können einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen und bei Bewilligung werden die Kosten für den Anwalt und den Prozess vor Gericht komplett oder teilweise übernommen. So können auch Menschen mit einem geringen Einkommen Ihre Rechte wahrnehmen.

Zum 1. Januar 2014 wurde die PKH, die manchen auch als Gerichtskostenbeihilfe bekannt ist, reformiert. Seitdem wird die staatliche Unterstützung in vielen Fällen nicht mehr komplett, sondern lediglich als Darlehen gewährt. In einem solchen Fall wird demnach für die Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung vereinbart. Wie lange müssen Sie jedoch Zahlungen leisten? Kann auch eine Rückzahlung des kompletten Betrags gefordert werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber.

Wann müssen Sie die PKH in Raten zurückzahlen?

Prozesskostenhilfe: Wie lange müssen Sie zurückzahlen?
Prozesskostenhilfe: Wie lange müssen Sie zurückzahlen?

Viele Betroffene stellen sich die folgende Frage: „Muss man Prozesskostenhilfe zurückzahlen?“ Ob Sie überhaupt Prozesskostenhilfe erhalten, hängt vor allem von Ihrer wirtschaftlichen Lage ab.

Reichen das Einkommen und das vorhandene Vermögen nicht aus, um die anfallenden Kosten für den Anwalt und den Prozess zu decken, werden diese zumindest anteilig, in manchen Fällen auch ganz, vom Staat übernommen.

Ob Sie als bedürftig gelten, wird mittels einer Berechnung überprüft. Vom Bruttoeinkommen werden in einem ersten Schritt Steuern, Vorsorgeaufwendungen sowie Werbungskosten abgezogen. Dann können, je nach den persönlichen Umständen des Antragsstellers, bestimmte Freibeträge abgesetzt werden.

Das Ergebnis ist dann das einzusetzende Einkommen. Beträgt dieses mindestens 20 Euro und/oder der Betroffene verfügt über ein ausreichendes Vermögen, wird für die Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten vereinbart.

Bleibt ein zu geringes einzusetzendes Einkommen übrig und verfügt der Betroffene über kein ausreichendes Vermögen, werden die kompletten Prozesskosten übernommen. In einem solchen Fall müssen Betroffene die Gerichtskostenbeihilfe nicht zurückzahlen.

Wie wird bei der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung die Berechnung durchgeführt?

Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Bis zur Reform im Jahr 2014 gab es für die Bestimmung der Höhe der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine spezielle Tabelle, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden war. Diese gilt nun jedoch nicht mehr.

Stattdessen wird für die PKH-Rückzahlung in Raten nun eine Berechnung durchgeführt. Das bereits erwähnte einzusetzende Einkommen wird durch zwei geteilt und anschließend auf volle Euro abgerundet. Verfügt der Betroffene also über ein Einkommen von 200 Euro, wird eine Monatsrate von 100 Euro festgesetzt.

Demnach bleibt für Personen, die Prozesskostenhilfe zurückzahlen, ein Selbstbehalt übrig. Beachten Sie außerdem: Würde die Monatsrate bei weniger als 10 Euro liegen, wird keine Rate festgesetzt.

Beträgt das einzusetzende Einkommen jedoch mehr als 600 Euro, tritt eine spezielle Regelung in Kraft. Die monatliche Rate für die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung beträgt dann 300 Euro zuzüglich des Teils des Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Liegt das anrechenbare Einkommen also beispielsweise bei 730 Euro, werden 130 Euro zu den 300 Euro hinzugerechnet. Es ergibt sich demnach eine Rate von 430 Euro.

Die Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn es tatsächlich zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Benötigen Betroffene lediglich einen Rat in rechtlichen Dingen, greift diese nicht. Stattdessen besteht dann die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen.

Prozesskostenhilfe zurückzahlen: Wie lange müssen Sie das Darlehen abstottern?

Viele Betroffene fragen sich, ob es bei der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine Verjährung gibt.
Viele Betroffene fragen sich, ob es bei der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine Verjährung gibt.

Wie bereits erwähnt, hängt die Frage, ob Sie Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen, vom Einkommen und Vermögen ab. Betroffene möchten aber in der Regel auch wissen, wie lange sie mit der monatlichen Mehrbelastung rechnen müssen.

Sind sie dazu verpflichtet, den kompletten Betrag in Raten zu tilgen? Gibt es für die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine bestimmte Frist?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die monatlichen Raten höchstens 48 Monate – also vier Jahre lang – gezahlt werden müssen.

Auch wenn Betroffene in diesem Zeitraum nicht die vollen Kosten für den Prozess und den Anwalt bezahlt haben, wird die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eingestellt. Die restlichen Prozesskosten werden der betreffenden Person dann erlassen.

Entscheidend dafür, wann die vier Jahre vorbei sind und die Restschuld erlassen wird, ist nicht der Zeitpunkt der Bewilligung der PKH. Vielmehr ist der rechtkräftige Verfahrensabschluss oder das sonstige Ende des Rechtsstreites entscheidend.

Wann wird die komplette Rückzahlung der Prozesskostenhilfe (PKH) angeordnet?

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung sofort und auf einen Schlag gefordert werden kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn Sie Ihrer Informationspflicht nicht nachkommen. Laut § 120a Abs. 2 ZPO gilt Folgendes:

Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen.

Sofortige Prozesskostenhilfe-Rückzahlung: Steigt Ihr Vermögen auf Grund einer Erbschaft, müssen Sie die PKH zurückzahlen.
Sofortige Prozesskostenhilfe-Rückzahlung: Steigt Ihr Vermögen auf Grund einer Erbschaft, müssen Sie die PKH zurückzahlen.

Erhöht sich also Ihr Einkommen oder fallen beispielsweise Unterhaltszahlungen weg, müssen Sie dies dem Gericht mitteilen. In der Regel werden dann die Raten für die PKH-Rückzahlung angehoben.

Geben Sie jedoch falsche Informationen an oder melden Sie wichtige Veränderungen nicht selbstständig, wird die Bewilligung für die PKH aufgehoben und Sie müssen sämtliche Kosten selbst tragen.

Wann immer sich Ihre wirtschaftliche Lage ändert, sollten Sie dies also dem Gericht so schnell wie möglich melden.

Auch wenn sich Ihr Einkommen oder Vermögen derart erhöht, dass Sie die Kosten allein tragen können, wird die Bewilligung aufgehoben und Sie müssen die Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Bei einer Erbschaft oder einem Lottogewinn kann dies etwa der Fall sein.
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190 comments on “Prozesskostenhilfe: Wann eine Rückzahlung gefordert wird

Torsten W.

Schönen guten Tag.

Meine Frage ist folgende. Ich habe Prozesskosten Hilfe bekommen, das war für meine Scheidung im September 2013.
Laut Berechnung bräuchte ich keine monatliche Rate zurück zahlen.
Jetzt nah neuer Berechnung vom Amtsgericht muss ich 47€ monatlich zahlen. Keiner kann mir sagen wie lange.
Nur für die 48 Monate die ja im September um sind oder zählt das von vorne als äb heute die 48 Monate, weil ich noch nichts zahlen bräuchte.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Torsten,

nach vier Jahren darf das letzte Mal eine Überprüfung erfolgen. Fragen Sie zu Ihrem Fall am besten noch einmal beim zuständigen Amtsgericht nach.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Gast

4 Jahre lang darf das Amtsgericht prüfen, nach erfolgter Prüfung darf man längstens für 48 Monate zurückzahlen, in deinem Fall leider pech gehabt. Das bedeutet nun für dich ab September 2017 sind 48 Monatsraten ans Amtsgericht zu zahlen.

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Thorsten

Diese Frage interessiert mich auch. Die Antwort von Gast vom 18.12.2017 widerspricht jedoch der ersten Antwort vom Team Prozesskostenfinanzierung.
Wer hat jetzt Recht? Bitte nochmals um Klarstelleung. Vielen Dank.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Torsten,

es liegt kein Widerspruch vor. Die gesetzliche Grundlage ist eindeutig. Nach vier Jahren darf das letzte Mal geprüft werden. Sollte bei dieser Prüfung herauskommen, dass Zahlungen geleistet werden können, müssen für maximal 48 Monate Raten bezahlt werden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Lila

Hallo 🙂 ich bin noch Studentin und habe einen Unterhaltsstreit vor Gericht Februar 2015 hinter mir. Voraussichtlich werde ich mein Studium nächstes Jahr abschließen. Nebenbei arbeite ich jetzt als Hostess für Promotionjobs und als Komparsin aber verdiene unter 450€ im Monat. Mit was muss ich rechnen wenn ich ab nächstem Jahr keine Studentin mehr bin? Wie viel Geld darf ich verdienen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Lila,

wie Sie dem obigen Text entnehmen können, ist eine umfangreiche Erfassung Ihrer wirtschaftlichen Lage nötig, damit berechnet werden kann, ob eine Rückzahlung nötig ist. Hierbei sind viele verschiedene, individuelle Faktoren zu berücksichtigen, weshalb eine pauschale Angabe nicht möglich ist. Grundsätzlich gilt jedoch Folgendes: Beträgt das einzusetzende Einkommen (Bruttoeinkommen minus Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, Freibeträge etc.) mindestens 20 Euro, wird für die Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten vereinbart.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Julia

Guten Tag,

folgende Situation: Frau x (Nettoeinkommen 1200 € nach Trennung), hat während des Trennungsjahres 750 € Unterhalt monatlich erhalten. Im Zuge der Scheidung erhielt sie 50.000 € sowie Möbel, Küche etc.
Warum hatte Frau x überhaupt Anrecht auf PKH? Müsste sie die PKH aufgrund des erhaltenen Vermögens nicht richtigerweise zurückzahlen?
Danke für eine kurze Info!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Julia,

ein Anspruch auf PKH besteht grundsätzlich nur dann, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse es der Person nicht erlauben, die Kosten der Prozessführung komplett tragen zu können. Kommt es zu Veränderungen der Verhältnisse, muss dies dem Amtsgericht mitgeteilt werden. Nähere Angaben zu diesem Fall können wir natürlich nicht machen, da das zuständige Amtsgericht für die Bewilligung der Anträge zuständig ist.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Andre

Hallo
Ich hatte eine Scheidung in 2013 und nun ein Brief vom Gericht eine Überprüfung mein Einkommen ob ich die Gerichtskosten zurück zahlen kann oder nicht. Wie ist es eigendlich bei einer Insolvenz? die habe ich dies Jahr beantragt.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Andre,

laut eines Urteils des LAG Rheinland-Pfalz müssen auch Menschen, die sich in der Privatinsolvenz befinden, unter gewissen Umständen Raten für die PKH zurückzahlen – wenn ein ausreichendes anrechenbares Einkommen übrig bleibt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Thomas

Mein Fall ist ähnlich.

Habe für meine Scheidung Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zum Nulltarif erhalten. Jetzt läuft gerade die Nachprüfung.
Im Juli 2016 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet. Seit Oktober 2017 ist dieses Verfahren eingestellt und ich bin nun in der Wohlverhaltensphase.
Mein bereinigtes Einkommen nach Pfändung könnte wohl dafür sorgen, dass ich die PKH zurückzahlen müsste.
Da die Kosten für die Scheidung ja vor Insolvenzeröffnung entstanden sind stell ich mir die Frage, ob man diese nicht nachträglich in die Gläubigerliste aufnehmen kann, oder sogar muss?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Thomas,

laut einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz sind Rückzahlungen betreffend der PKH auch bei einer Privatinsolvenz zu zahlen (Az. 10 Ta 142/12). Bei weiteren Fragen sollten Sie sich an das Gericht bzw. einen Anwalt wenden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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H.

Hallo, ich hab jetzt die Restschuldbefreiung hinter mir, mir wurden bisher die Verfahrenskosten gestundet. Es wird wohl eine Berechnung der der Rückzahlung anstehen. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf ca. 2000 €.

Nun meine Frage, was genau wird in die Berechnung der ratenrückzahlung miteingerechnet?

Ich erhalte 820 € Rente, 192 € Kindergeld (hab eine 12 jährige Tochter), 350 € Kindesunterhalt, 80 € Mini Job. Habe ein Sparguthaben von 400 € auf meinem Girokonto. Das hab ich angespart für außergewöhnliche Belastungen, wenn was am Auto kaputt geht zb.

Muss ich damit rechnen das eine Rate ansteht? Bzw. Wird das angesparte Guthaben in die Berechnung miteingeschlossen?

Danke schon mal.

Liebe Grüße

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo H.,

wie Sie dem obigen Text entnehmen können werden von Ihrem Bruttoeinkommen Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Werbungskosten abgezogen. Des Weiteren werden Freibeträge angesetzt (473 € für Sie und 333 € für Ihre Tochter). Ihr Erspartes sollte demnach nicht angetastet werden. Liegt das einzusetzende Einkommen bei weniger als 20 €, so werden Betroffene komplett von den Kosten für Anwalt und Gericht befreit. Wie es sich in Ihrem Fall genau verhält, können wir jedoch leider nicht einschätzen. Sie müssen die Berechnung des Gerichtes abwarten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Tanja

Guten Tag.
Ich bezahle seit dem 1.1.2014 monatlich meine Rate für die Prozesskostenhilfe (wegen Scheidung) zurück und hätte meine letzte Rate somit am 01.12.17 zu bezahlen.
Jetzt kam heute ein Schreiben zur Prozesskostenhilfeüberprüfung. Wozu kommt diese, wenn ich doch nur noch eine Rate habe?
Ich habe jetzt 48 Monate zurück bezahlt.
Ich muss dazu aber auch ehrlicherweise sagen, dass ich auch nicht wusste, dass ich mitteilen muss, wenn ich in den 4 Jahren mehr verdiene. Dies ist seit 2 Jahren allerdings der Fall.
Ich bin Alleinerziehend und musste durch meinen Exmann verursachte Schulden bezahlen. Daran zahle ich immer noch.
Was kann mir denn jetzt im schlimmsten Fall passieren?
Ich habe sehr große Angst…

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Tanja,

wenn Sie Prozesskostenhilfe erhalten, müssen Sie Ihrer Informationspflicht nachkommen. Verändert sich Ihr Einkommen wesentlich – hier wird eine Differenz von nicht nur einmalig 100 Euro angesetzt – müssen Sie dies dem Gericht unverzüglich mitteilen. Dieser Pflicht scheinen Sie nicht nachgekommen zu sein. Das Gericht scheint die Veränderung nun aufgefallen zu sein, weshalb wohl eine Neuberechnung angesetzt wird. Es können Nachzahlungen anfallen. Im schlimmsten Falle wird die Gewährung der PKH aufgehoben, was bedeutet, dass Sie alle Kosten selbst tragen müssten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Katja

Hallo meine Scheidung ist im Juli 2015 abgeschlossen. Heute kam ein schreiben wegen der rückvorderung der PKH.
Muss ich meinen Lebensgefährten mit allen Angaben angeben? Wir leben mit 4 Kindern zusammen (gemeinsames davon 1 und 1 ist seins) ich verdiene neben Unterhalt für 2 Kinder und Kindergeld nur 280 auf MinijobBasis. Muss ich nun trotzdem mit einer Monatlichen Rate rechnen?

Welche Summe darf man denn erspart haben um sie behalten zu dürfen?
Mit 4 Kindern geht ständig etwas kaputt da muss ich immer etwas angespart haben.

Über eine Antwort würde ich mich freuen

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Katja,

wie Sie dem obigen Text entnehmen können, werden Freibeträge angesetzt. Sie müssen also nicht Ihr komplettes Erspartes einsetzen. Die Freibeträge liegen bei 473 Euro für Sie, für erwachsene Kinder 377 Euro, für 15- bis 18-jährige Kinder bei 359 Euro, für 7- bis 14-jährige Kinder bei 333 Euro und jüngere Kinder bei 272 Euro. Sind Sie erwerbstätig, wird außerdem ein Freibetrag von 215 Euro berücksichtigt. Das Einkommen Ihres Lebensgefährtens sollte nicht berücksichtigt werden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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katja

Danke für die Antwort.

Wie verhält es sich wenn ich nächstes Jahr heirate. Muss mein neuer Mann dann mit angerechnet werden? MfG Katja

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Katja,

hat ein Ehegatte ein eigenes Erwerbseinkommen, ist dieses nicht dem Einkommen der rechtsuchenden Partei hinzuzurechnen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Agate

Ich 54 J.habe eine Klage gegen meinen Ex Mann eingereicht, da er mir keinen Zugewinn zahlen möchte, den ich für eine Rente aus 27 Jahren Ehe, 4Kinder und gemeinsamer Selbständigkeit brauche. Ich bekomme PKH.
Falls er mir eine 5stellige Zahl bezahlt die ich für meine Rente bräuchte, müsste ich davon die PKH zurückzahlen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Agate,

laut einer Entscheidung des BGH (Az.: IX ZB 305/05) hat eine Partei grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen und ihr Vermögen einzusetzen, soweit dessen Verwertung zumutbar ist. Es ist also damit zu rechnen, dass Sie das Vermögen nutzen müssen, um die PKH abzuzahlen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Margit

Guten Tag,

nach einem Unfall führte ich einen langwierigen Prozeß. Nach der letzten Verhandlung ging ich davon aus, daß ein Vergleich geschlossen wurde. Ich bin von dessen Verlauf nervlich so fertig gewesen, daß ich mich kurzfristig veranschiedet habe. Nun habe ich erfahren, daß die Klage zurückgezogen wurde.

Mein Problem: Meine Anwältin hat mich nicht über die PKH aufgeklärt, ich wußte nichts von einer Rückzahlung. War im Frühjahr total überrascht, einen Einkommensnachweis leisten zu müssen., Durch den Unfall bin ich erwerbsunfähig geworden, erwarte jetzt aber eine Erbschaft. Höhe der Kosten 7.500 €. Kann ich der Anwältin hier etwas anlasten? Denn entweder hätte ich den Prozess nicht geführt, oder aber wäre in nächste Instanz gezogen. Wenn ich schon zahlen muss, dann wil ich auch Gerechtigkeit.

Danke für die Aufmerksamkeit..

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Margit,

inwiefern Sie die Anwältin auf die Rückzahlung hätte hinweisen müssen, entzieht sich unserer Kenntnis. Bei Problemen mit dem Anwalt können Sie sich an die zuständige Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt wenden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Mike

Hallo Prozesskostenteam,

wie lange können PKH zurückgefordert werden ?

Habe am 09.10.2012 Bewilligung für PKH vom Amtsgericht erhalten.
Am 12.06.2017 wurde ich aufgefordert meine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.

MfG

Mike

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Mike,

wie Sie dem obigen Text entnehmen können, erfolgt die Erlassung der Restschuld 48 Monate nach dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss bzw. dem sonstigen Ende des Rechtsstreites.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Pauline W.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute vom Verwaltungsgericht einen Brief erhalten in der ich anscheinend zweimal ein schreiben von Ihnen bekommen habe bezüglich der Nachzahlung der Prozesskostenbeihilfe in dem anscheinend stand das aktuelle Einkommen anzugeben. Ich habe aber keine Briefe erhalten. Die Rechtssache wurde am 19.03.2014 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen durch geschlossene Vergleich rechtskräftig erworben.

Der Streitwert des Prozess Verfahrens wurde auf 5000 € angesetzt. Mein Einkommen beläuft sich auf ca 2000 € netto monatlich meine Frau arbeitet Teilzeit (muss sie ihr Einkommen auch angeben?)

Können Sie mir sagen wie sich meine Ratenzahlung in etwa gestalten wird? Die 48 Monate wie oben angegeben enden am März 2018 muss ich nur bis zu diesem Datum bezahlen oder über dieses hinaus? Wie ist es, ich habe noch zwei Kredite am laufen die Höhe beläuft sich auf 20 000 € wird das auch mit berücksichtigt? Ich danke Ihnen sehr für ihre Hilfe und bitte um baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Pauline,

bei der PKH ist allein das Einkommen der Person entscheidend, die den Prozess führt. Wie hoch die Raten ausfallen, lässt sich pauschal nur schwer beantworten, da hier viele unterschiedliche Faktoren von Bedeutung sind. 48 Monate nach Ende des Rechtsstreites erfolgt in der Regel die Erlassung der Restschuld.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Markus

Guten Tag

ich bin Hartz IV Empfänger und habe einen micro Nebenjob bei dem ich monatlich 100€ verdiene mit Zeitungs austragen manchmal auch etwas weniger als 100€ Wenn ich Prozesskostenhilfe beantragen würde müsste ich das Geld dann zurück zahlen (mit der annahme das sich meine Persönlichen Verhältnisse in den nächsten 4 Jahren nicht mehr verändern)? Und wie hoch wären dann die Raten.

mfg Markus

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Markus

Addendum

ich habe noch vergessen zu erwähnen das ich ein Vermögen von 2500€ auf der Bank habe das sollte doch noch als schobnvermögen gelten wenn ich die neuere Regelung richtig versatanden habe.
Was sich mir jedoch nicht erschließst ist der Sinn der Sache das man jetzt bis 5000€ schonvermögen hat und ab einem einkommen von ein paar eureo abzahlen muss.

danke mfg Markus

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Markus,

die jeweils zu beachtenden Freibeträge variieren je nach Person und Lebenssituation. Keine Rückzahlung erfolgt, wenn Sie kein Vermögen besitzen und wenn Ihr einzusetzendes Einkommen weniger als 20 Euro beträgt. Ab einem einzusetzenden Einkommen von 20 Euro wird meist eine Ratenzahlung vereinbart. Wie hoch die Raten ausfallen, lässt sich pauschal nicht sagen, da hierbei viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-berechnung/

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Weiß

Hallo, ich habe einen Beschluss über die Änderung der Verfahrenskostenhilfe bekommen.
Der Grund ist, dass ich einen Freizeitgrundstück gekauft habe (Wert 24.000) was ist mit 20.000 finanziert habe. Der Kauf und finanzierung sind nach dem Verfahren abgeschlossen worden. Das Grundstück wird als zumutbares Vermögenswert eingesetzt, die Finanzierung wird nicht berücksichtigt, da “die Verfahrenskosten bereits bei Abschluss des Kreditvertrages entstanden waren.” Kann ich was dagegen machen, oder bringt es nichts?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Weiß,

wir dürfen an dieser Stelle leider keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Es empfiehlt sich die Beratung durch einen versierten Anwalt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jürgen

Hallo
Wenn jemand Prozesskostenhilfe bekommen hat und dann später eine Erbschaft macht oder sein Haus verkauft. Bis zu welcher Frist muss er die PKH zurück zahlen?
Wo liegt hier die Frist, ab welcher die Schuld endgültig verfällt?

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jürgen,

verändert sich Ihre finanzielle Situation wesentlich, etwa durch eine Erbschaft, müssen Sie dies dem Gericht unverzüglich mitteilen. Können Sie die Kosten dann allein tragen, wird die Bewilligung aufgehoben und Sie müssen die Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Ist die Veränderung nicht so enorm, werden die Raten erhöht. Die Restschulderlassung erfolgt vier Jahre nach dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss bzw. nach dem sonstigen Ende des Rechtsstreites.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Pascale

hallo, ich bin Studentin und lebe von Bafög und Unterhalt meiner Eltern, so dass ich monatlich 650 Euro zur verfügung habe, von denen Miete, Lebenskosten und sowas wie Handyrechnung, Semestergebühren usw. abgehen. Ich muss zu ende meines Studiums das Bafög ja auch halb zurückzahlen, muss ich die PKH aus dem Jahr 2015 trotzdem zurückzahlen? So würde ich ja aus dem geld des Bafögs, das ich zurückzahlen muss, die schulden des PKHs zurückzahlen.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Pascale,

eine Rückzahlung der Prozesskostenhilfe erfolgt, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen bei mindestens 20 Euro liegt. Dies wird vom Gericht berechnet.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sara

Hallo!
Mein Freund wurde PKH voll gewährt. Derzeit bekommt er Krankengeld in Höhe von 1600 € (Netto) und muss davon 400 € Miete (anteilig), Unterhalt für sein Kind 264 € und ein Kredit 360€ zahlen.
Nun kam ein Schreiben vom Gericht, dass nochmal geprüft wird, ob er nicht doch alles zurück zahlen soll. Wir haben natürlich alles ordnungsgemäß ausgefüllt und Kopie vom Mietvertrag (war gefordert) hin geschickt. Die Antwort darauf war ganz schön frecht. Sinngemäß stand drin, wie es angehen kann, dass wir zu zweit eine 4-Raum-Wohnung bewohnen. Er hätte gar keinen Anspruch darauf und seinen Anteil von 400 € Miete wird nicht angerechnet, sondern nur 250 €.
Kann man da irgendwas machen? Ist das rechtens?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Sara,

leider dürfen wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Sie diesbezüglich kompetent beraten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Günther

Ich muss meiner Frau Zugewinn in Höhe von 50.000 Euro zahlen, da sie kein Geld für Anwalt und Gerichtskosten hat, wurde ihr Prozesskostenhilfe gewährt. Nun erhält sie ja mit dem Zugewinn ein großes Sümmchen und hat selbst ein gutes Vermögen dadurch geschaffen.

Muss sie nun deshalb auch ihre kompletten Gerichts und Anwaltskosten zurückzahlen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Günther,

grundsätzlich muss auch ein durch den Zugewinnausgleich erlangtes Vermögen für die Prozesskosten eingesetzt werden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Stefan F.

Guten Morgen, wie verhält es sich mit einer Erbschaft in einem laufenden Verfahren mit bewilligter PKH? Wird die PKH ab dem Tag der Erbschaft eingestellt oder die bereits geleistete PKH mit der Erbschaft „verrechnet“?
VG Stefan

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Stefan,

laut § 120a Abs. 1 ZPO gilt Folgendes: “Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben.” Dies ist bei einer Erbschaft der Fall. Wie es sich in Ihrem Fall nun weiter verhält, wird Ihnen das Gericht mitteilen, sobald Sie die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht haben.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

Reply
Stefan F.

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort!

VG

Reply
Michael

Mein Sohn hat mich über meine Exfrau erfolglos auf Unterhalt verklagt. Mein damals minderjähriger Sohn war zu der Zeit Schüler. Der PKH wurde wohl zugestimmt.

Nun fordert das AG von meinem Sohn eine Übersicht seiner finanziellen Situation. Die Scheidung ist bereits 9 Jahre her. Mein Sohn ist seit 01.08.2017 in einer Lehre.

Wo finde ich die Rechtsgrundlage für di Rückforderung.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Michael,

grundsätzlich muss die PKH vier Jahre lang abbezahlt werden (§ 120 Abs. 1 ZPO).

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Mia

Hallo, ich möchte gerne wissen, ob die vier Jahre PKH ab Datum des Urteiles „Im Namen des Volkes..“ gelten?
Ich lese immer “rechtkräftiger Verfahrensabschluss” und frage mich, ob damit das Urteil gemeint ist.

Lieben Dank schon einmal.

Mia

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Mia,

mit einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss kann unter anderem ein Urteil gemeint sein.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Thomas

Durch einen Behandlungsfehler anno 2013 wurde ich zum H4 Empfänger. Mein damaliger Anwalt wollte keine Klage beim Landgericht erheben, erst nach Abmahnung der RA-Kammer. Die Versäumnisklage wurde mit einer Verspätung von gut 1 Jahr eingereicht und Dank der PKH auch positiv entschieden. Streitwert lag bei 5000 €. Der Arzt ist inzwischen nach England untergetaucht und ist wegen Schmerzensgeld-Zahlung nicht mehr auffindbar. Durch mehrere Fehlbehandlungen in Deutschland ist dieser in eigene Privatinsolvenz gestürzt, diese wird aus Deutschland durch eine Insolvenzkanzlei heimlich abgewickelt. Mir wurde via Rechtsberatungen angeraten, eine Strafanzeige wegen deliktischer Schuld gegen den Arzt zu stellen, damit diese nicht von der Insolvenz des Arztes erfasst wird. Des weiteren auch die öffentliche Ausschreibung und der Versuch die Haftpflicht des Arztes zu bemühen.
Für diese Forderungen konnte ich bundesweit keinen Anwalt finden, die Sache sei zu heikel, mächtige Interessen stünden dahinter.
Ich bin inzwischen als H4 Empfänger vom JC-Amtsarzt für Erwerbsunfähig erklärt worden, bin auch weiterhin nach mehreren Klinikaufenthalten in ambulanter Therapie. Das Landgericht verlangte von mir bereits Vermögensauskunft wegen PKH. Laut einer Rechtsberatung sei die PKH Rückforderung nur bei verlorenem Gerichtsstreit fällig ? Auch durch das schuldhafte Verhalten meines damaligen Anwalts habe ich via RA-Kammer lediglich ein Schreiben über seine Berufshaftpflicht erhalten. Es würde allerdings kein Anwalt gegen einen anderen wegen Schadensersatz klagen, sagte mir ein Anwalt.

Was können Sie mir in dieser fast ausweglosen Situation raten ?

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Thomas,

es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, an dieser Stelle eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Aus diesem Grund müssen wir Sie an einen Anwalt oder eine andere Person, die eine Rechtsberatung anbieten darf, verweisen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

Reply
Thomas

Wieviel schonvermögen darf man haben wenn man Prozesskostenhilfe beantragt ich habe gehört das es auf 5000€ Euro hochgestuft wurde. Ich bin AlgII Empfänger und habe kein Einkommen muss ich Ratenzahlen oder wird es mir komplett erlassen

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Thomas,

alle nötigen Informationen zu diesem Thema finden Sie auf https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-berechnung/.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

Reply
Thomas

ich finde die antwort nicht in dem text können sie mir bitte eine konkrete antwort geben.

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Thomas,

wie dem verlinkten Text zu entnehmen ist, sind viele verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wenn es um die Berechnung der PKH geht. Ohne genaue Kenntnisse Ihrer wirtschaftlichen sowie persönlichen Situation lassen sich deshalb keine pauschalen Angaben machen. Beziehen Sie Hartz-4-Leistungen, ist jedoch in der Regel davon auszugehen, dass keine Ratenzahlung vereinbart wird. Dies ist der Fall, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen bei weniger als 20 Euro liegt. Ich zitieren aus dem genannten Text: “Nach Abzug all dieser Posten ergibt sich das einzusetzende Einkommen. Ist das Ergebnis ein negativer Wert oder beträgt maximal 19 Euro, so werden die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten im Rahmen der PKH vollständig übernommen. Dies ist in der Regel bei Hartz-4-Empfängern der Fall. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mindestens 20 Euro wird eine Rückzahlung in Raten vereinbart.”

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

Reply
Thomas

Meine kurze Frage an Sie lautet :
1. Ist die PKH auch dann zu zahlen, wenn das Gerichtsverfahren gewonnen und im Urteil der Angeklagte genannt wird, der die Gesamtkosten des Verfahrens zu tragen hat ? Es handelt sich um ein Versäumnisurteil des LG, weil durch schuldhaftes Verhalten meines Rechtsanwalts, der durch die RAK abgemahnt wurde, ist mehr als ein Jahr verloren gegangen.
2. Was hilft mir die Mitteilung der RAK mit der Angabe derHaftpflichtversicherung des Anwalts, wenn ich durch die RA-Pflicht nicht allein gegen ihn Ansprüche stellen kann ?

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Thomas,

wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten und müssen Sie deshalb an einen Anwalt verweisen. Fragen zur Rückzahlung der PKH sollte das zuständige Gericht beantworten sollen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

Reply
Jakob

Bisher wegen zu geringem Einkommen keine Raten zurück gezahlt.
Nun Einkommen gestiegen und Rückzahlung soll beginnen. Aber wie lang?
48 Monate ab jetzt? Oder nur bis die 48 Monate nach Verfahrensabschluss rum sind?
Sehen sie es auch so, wie es in folgendem Kommentar aus einem anderen Forum geschildert ist?

Bezüglich § 115 ZPO ist es umstritten, ob „Nullmonate“ mitzählen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung scheint zu fehlen. Die Mehrheit der Kommentare (vgl. ZÖLLER/GEIMER, ZPO-Kommentar, 30. Aufl., § 115, Rz. 43-45) spricht sich dafür aus, dass 48 Monate lang eine (zumindest kleine) Rate gezahlt werden muss bzw. auch noch spätestens im 48. Nullmonat eine Rate nach dem aktuellen Einkommensstand festgesetzt werden könnte. Im Extremfall könnte sich die PKH-Angelegenheit dadurch auf 96 Monate hinausziehen.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jakob,

unseres Kenntnisstandes nach beginnt die Zahlung der 48 Monatsraten ab der Änderung des PKH-Beschlusses. So kann es bis zum Ende der Rückzahlung tatsächlich bis zu acht Jahre dauern, sollte die Überprüfung kurz vor Ende des Ablaufs der ersten vier Jahre stattfinden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Andrea

Hallo , ich würde gerne wissen wie oft meine wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden können. Meine letzte Verhandlung wegen Unterhaltszahlung gegen meinen Exmann war Ende Februar 2014,die letzte Überprüfung meiner Einkünfte war Mitte Juni 2016. ich habe von dieser Überprüfung noch keine Antwort erhalten. Ich möchte gerne wissen, kann ich nochmal vor Ablauf der 4 Jahre überprüft werden oder darf die Überprüfung nur einmal jährlich sein ? Bin ich im März 2018 wirklich befreit von jeglichen Überprüfungen ?
MfG Andrea

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Andrea,

in der gesetzlichen grundlage (§ 120a ZPO) ist nicht angegeben, wie oft eine Überprüfung stattfinden darf. Unseres Kenntnisstandes nach ist eine Überprüfung jederzeit möglich, insofern das Gericht davon ausgeht, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben. Die Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich (§ 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Andrea

Sorry , meinte Juni 2017

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A

Dank für diesen Artikel.Ich mag Deine Webseite!

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Pia

Hallo!
Ist mit den 4 Jahren nach Einsetzen des “rechtskräftigem Urteils” nun der Zeitpunkt der Bewilligung der PKH gemeint, oder der Tag der rechtskräfitigen Scheidung?
Ich hatte es von meinem Anwalt so verstanden, dass ab dem Zeitpunkt die 4 Jahre gerechnet werden, ab dem die PKH bewilligt wird. Ist das richtig? Nach Ablauf dieser 4 Jahre, auch wenn die Scheidung erst 3 Jahre später erfolgte, darf ich dann wieder mehr verdienen? Vielen Dank für eine kurze Erklärung.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Pia,

entscheidend ist nicht die Bewilligung der PKH, sondern der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens – in Ihrem Fall also die Scheidung.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Paul

Hallo, ich beziehe seit 06.2013 Pflegegeld, fuer die Pflege meines Vaters ( Pflegegrad 3 ).
Dies habe ich aber dem Gericht nicht mitgeteilt, da mir gesagt wurde, Pflegegeld sei kein Einkommen,
sondern es sei eine ” Materielle Anerkennung fuer Opferbereitschaft und Einsatz “.
Mein Prozess, fuer den ich volle PKH, ohne Ratenzahlung, erhielt, endete rechtskraeftig im Februar 2016.
Jetzt erhielt ich die Aufforderung, erneut meine finanziellen Verhaeltnisse anzugeben und zu dokumentieren.
Muss ich das Pflegegeld unter Frage E angeben?
Und falls ja, wird es als Einkommen gewertet?
Danke fuer eine Antwort!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Paul,

für Pflegende wird das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet. Es sollte angegeben werden, darf jedoch nicht als Einkommen angerechnet werden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Bella K.

Guten Tag, Ich wurde in 9/15 geschieden, bin alleinerziehend und in Teilzeit berufstätig und beziehe Unterhalt für Kind und mich vom Ex.
Bei uns gab es zwei Verfahren zudem mir 100 Prozent pkh zugesagt wurde.
Jetzt kam in 11 und 12 2017 jeweils die Prüfung. Die erste wurde abgelegt bei der 2. Mit identischen zahlen muss ich zahlen.
Es steht aber weder ein Gesamtwert noch eine Laufzeit über die Ratenzahlung im Bescheid. Abgesehen von meinem Unverständnis darüber, dass es zwei Ergebnisse gibt, möchte ich gerne wissen, wie lange ich zahlen muss. Fangen die 48 Monate jetzt neu an und was ist, wenn z.B. Teile des Unterhalts für mich wegfallen, ist die Rate dann trotzdem festgesetzt? Muss ich dann einen Fremdkredit aufnehmen? Ich habe nicht einmal einen Partner, ist schon krass dass die Grenzen bei alleinerziehenden so winzig ist zumal die Gebühren an OGS und Co ja auch getragen werden müssen, damit ich arbeiten und uns überhaupt versorgen kann….umd was bedeutet überhaupt 14 Tage Zeit um eine Stellungnahme abzugeben. Kann man die Rate anfechten? Vielen Dank für eine Auskunft diesbezüglich. Mfg Bella.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Bella,

die Höchstfrist – also die Zahlung von maximal 48 Monatsraten – beginnt ab der Änderung des PKH-Beschlusses. Verändern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse während dieser Zeit, ist dies dem Gericht mitzuteilen. Sollten Sie also über weniger Einkommen verfügen, sollten die Raten entsprechend angepasst werden. Da wir an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen, müssen wir Sie bezüglich des weiteren Vorgehens an einen Anwalt verweisen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Thomas

Hallo bin seit Januar 2010 geschieden und habe nach 2jahren Bescheid bekommen alles dar zu legen und jetzt nach 8Jahren schon wieder. Das kann doch nicht sein das ich jetzt noch zahlen muß oder?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Thomas,

laut § 120a ZPO gilt Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” In der Regel sollte die Frist bei Ihnen also schon abgelaufen sein. Genaue Angaben hierzu kann ein Anwalt machen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Constanze

Hallo, meiner 15jährigen Tochter ist Verfahrenkostenhilfe bewilligt worden. Ihr Vater klagt auf Unterhaltsherabsetzung auf Null; das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Meine Tochter bekommt Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Ich musste gleichzeitig auch mein Einkommen und mein Vermögen angeben und so wie ich das verstanden habe, zählt das auch irgendwie. Aber die Verfahrenskostenbewilligung benennt ausdrücklich meine Tochter und nicht mich. Ich verstehe das insgesamt noch nicht von der Logik her: Inwiefern muss ich jetzt auch Änderungen meines Einkommens z.B. angeben? Oder muss das nur meine Tochter? Gilt dieser neue Vermögensfreibetrag von 5000 Euro auch für sie oder nur für mich oder für uns beide zusammen? Danke für jede Hilfe!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Constanze,

in der Regel gilt Folgendes: Die PKH wird dann nicht gewährt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht jemand anderes für die Kosten
aufkommen muss. Hierzu gehören auch die Eltern. Aus diesem Grund wird auch nach Ihrem Einkommen gefragt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jeannine

Hallo… Situation bei mir ist diese…. haben uns 2014 scheiden lassen..beide bekamen wir Pkh ohne Ratenzahlung…nun kam es aber dazu,das wir wieder zusammen gekommen sind und nochmal geheiratet haben…wir haben 2 gemeinsame Kinder.. . heute die Post vom Amtsgericht auf Überprüfung…für jeden…. ausserdem arbeite ich seit 2 Jahren 10Stunden mehr im Monat… was kann uns im schlimmsten Fall jetzt auf uns zukommen????
Deweiteren haben wir seit über 1 Jahre meine Nichte als Pflegekind bei uns…muss ich das Pflegegeld als Einkommen mit angeben???

Danke schon mal für die Antwort…. hab ein bisschen Bammel

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jeannine,

hat sich Ihre wirtschaftliche Lage wesentlich verbessert, kann eine Ratenzahlung angeordnet werden. Laut eines Urteils des OLG Nürnberg gilt bezüglich des Pflegegeldes Folgendes: Einkünfte aus der Pflege von Pflegekindern werden nicht in voller Höhe berücksichtigt (Az.: 11 WF 329/10).

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Susanne B.

Hallo, ich habe vier gerichtliche Sachen in den letzten Jahren gehabt, bei denen jetzt in allen die pkh zurückgefordert wird. Ich habe drei Kinder und habe meisterbafög als Einkommen plus einen Teil von der KfW. Können alle pkh Rückforderungen auf einmal gefordert werden? Ich kann das nicht stemmen, zumal andere finanzielle Belastungen da sind. Ich mache mir große Sorgen.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Susanne,

bei der Rückzahlung wird Ihre Einnahmen- und Ausgabensituation berücksichtigt. Nur wenn Ihr einzusetzendes Einkommen hoch genug ist, kann eine Rückzahlung gefordert werden.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Daniel

Hallo zusammen,

Ich habe vor knapp 2 Jahre ein Prozess gegen meinen Arbeitgeber gehabt.
Da ich nicht bei der IHK im register stand und somit in gefahr war meine Ausbildung zu Verlieren.
Da ich nicht genügent Verdient habe nahm ich die Hilfe in anspruch, und dachte damit hat sich die Sache.

Jetzt knapp 2 Jahre später bin ich mit meiner Ausbildung fertig und bekomme vom Arbeitsgericht wieder einen Brief mit denn Kosten der PKH und der Gerichtsverhandlung, die ich erneut ausfüllen soll.

Da sich aber auch jetzt mein Gehalt verändert hat, ist meine frage muss ich jetzt auch denn gesammten Betrag zurückzahlen ? Und warum kommt der Brief knapp zwei Jahre nach der Gerichtsverhandlung ?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Daniel,

laut Gesetz darf Ihre finanzielle Situation bis zu vier Jahre nach dem offiziellen Abschluss des Verfahrens vom Gericht überprüft werden. Innerhalb dieses Zeitraums sind Sie außerdem dazu verpflichtet, wesentliche Veränderungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu melden. Tun Sie dies nicht, müssen Sie im schlimmsten Falle alle Kosten allein tragen. Im obigen Text erfahren Sie außerdem, dass die Rückzahlung der PKH stets von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt. Verbessern sich diese, kann es dazu kommen, dass Sie einen Teil oder sogar die gesamten Kosten zurückzahlen müssen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Leni

Hallo! Ich habe PKH im Jahr 2013 bekommen, damals bekam ich HARZ IV. Im Jahr 2014 wurde ich geschieden und jetzt im Januar 2018 habe ich den Beschluss des Gerichtes wegen Güterrecht bekommen. Ich habe nichts bekommen und die Kosten vom Gericht sind sehr hoch.
Im Jahr 2015 habe ich geheiratet. Inzwischen arbeite ich und bekomme 1600 Euro Netto im Monat. Mein Mann bekommt 1100 Euro Netto im Monat.
Ich bezahle einen Kredit ab. Im Monat sind es 235 Euro monatlich.
Mit welche Summe muss ich bei der Auszahlung der PKH rechnen?

Vielen Dank im Voraus!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Leni,

wie Sie dem obigen Text entnehmen können, hängt die Höhe der Rückzahlung von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Aus diesem Grund können wir keine pauschalen Angaben machen. Es finden sich jedoch spezielle PKH-Rechner, welche Ihnen einen Anhaltspunkt liefern können.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Leni

Hallo! Entschuldigung, eine kleine Ergänzung: die Miete beträgt 690 Euro im Monat.

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tapsy

Hallo,
ich habe kurz vor Ablauf der 4 Jahresfrist eine Überprüfung der PKH bekommen. Diese habe ich für meine Scheidung bekommen und musste bislang auch noch nichts bezahlen. Nun ist es aber so, dass ich wieder verheiratet bin.

Meine Fragen:
In wie weit zählt das Einkommen meines jetzigen Mannes?
Wir haben ein Haus gekauft, dementsprechend hohen Kredit aufgenommen….wie zählt das?

Ich habe auch erst durch diese Seite erfahren, dass man Änderungen mitteilen muss….viel hat sich bei mir nie getan. Als Alleinerziehende habe ich immer so wenig verdient, dass ich Hartz 4 bezogen habe…. dann hab ich wieder geheiratet, war schwanger und bis heute nur ein paar Minijobs. Also hat sich mein Einkommen kaum geändert….was zählt nun, nur mein Einkommen oder zum Großteil mein Einkommen und einen gewissen Teil auch das Einkommen meines Mannes oder wird kein Unterschied gemacht weil wir verheiratet sind?
Vielen Dank für eure Antwort!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo tapsy,

das Einkommen des Ehegatten wird nicht berücksichtigt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Daniel

Guten Tag,
mir wurde PKH zu einer Ratenzahlung von 0€ festgesetzt.
Nun erhalte ich langsam etwa Gehalt, bis zu 300€ Brutto.
Zusätzlich werde ich jetzt die Abendrealschule besuchen, damit ich anschließend eine Ausbildung machen kann.
Sind die Fahrtkosten zur Schule abrechnungsfähig?

Außerdem habe ich über 10 Jahre alte Altlasten und bekomme regelmäßig Mahnbescheide diverser Inkassogeschäftsstellen. Ein Schuldnerberatungstermin ist erst in 4 Monaten möglich.
Wenn mich jetzt mit den Gläubigern auseinander setzte und anfange die Schulden zu begleichen,
kann ich das von meinem Einkommen abziehen?

Ich würde auch mit der Lohnerhöhung nur knapp über den Bemessungsrahmen für eine 0€ Rate kommen.
Mir geht es mehr darum, ob ich die alten Schulden der PHK vorziehen darf.

Danke für die tolle und bemühte Hilfe
Mit besten Grüßen
Daniel

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Daniel,

Fahrten zur Arbeit können als Abzüge geltend gemacht werden. Wie es sich mit den Fahrten zur Schule verhält, entzieht sich unserer Kenntnis, weshalb wir Sie hierbei an das Gericht verweisen müssen. Zahlen Sie Schulden ab, sollten Sie diese als sonstige Zahlungsverpflichtungen angeben können.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Andreas

Guten Tag,

meine Exfrau hat unteranderem für die Scheidung und weitere gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe erhalten. Nun hat Sie nach der Scheidung sich ein Haus gekauft und muss immr noch nicht die PKH zurück zahlen. Geht das, obwohl man Prozesskostenhilfe erhalten hat und diese aufgrund von zu wenig Einkommen nicht zurück zahlt?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Andreas,

die Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn eine Person über kein ausreichendes Einkommen bzw. Vermögen verfügt. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Geld der Hauskauf finanziert wurde. Gehörte es zu dem Vermögen ihrer Exfrau, wäre davon auszugehen, dass dies in der Regel zunächst zur Begleichung der PKH verwendet werden müsste. Genaue Angaben können wir aus der Ferne jedoch nur schwer treffen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Michael

Hallo!

Meine Partnerin hatte im Jahr 2014 PKH im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozeßes erhalten und unterliegt auch der (alljährlichen) Einkommens- und Vermögensüberprüfung.
Dieses Jahr wird sie aus der Nebenkostenabrechnung im März/ April ca. 120,00 € Rückerstattung (Heizkosten) erhalten.
Im Mai 2018 steht durch das Arbeitsgericht eine erneute Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse an.
Wird sich die Rückerstattung der Betriebsnebenkosten negativ auf die Überprüfung auswirken?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Michael,

laut § 120a Abs. 2 ZPO gilt für Einkommen Folgendes: “Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt.” Bei einmaligen Zahlungen sollte in der Regel erst bei größeren Summen eine Relevanz bestehen. Genaue Angaben erhalten Sie beim zuständigen Insolvenzgericht oder bei einem Anwalt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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A.A

Hallo

ich habe mich 2015 scheiden lassen.
Damals habe ich Prozesskostenbeihilfe bekommen und mir wurde somit alles gezahlt.
Nun habe ich ein Schreiben vom Gericht erhalten ich soll mein Einkommen nachweisen.
Ich bin nun Vollzeit berufstätig und erhalte natürlich den Mindestlohn.
Muss ich nun alle Kosten zurück zahlen oder nur einen Regelsatz?
Was erwartet mich nun?

Vielen Dank

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo A.,

wie viel Sie zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Mehr dazu erfahren Sie auf https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-berechnung/.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Michael

Hallo, ich war vor 2 Jahren gezwungen PKH Anträge zu stellen weil die Kindesmutter meines Kindes Anonym mit Kind verschwunden war und ich Soregrechtsstreit uvm. führen musste, ansonsten hätte ich mein Kind verloren.
Ich habe heute vom Gericht eine Prüfung erhalten.
Ich habe damals bis heute ALG 2 bezogen.
Muss man als ALG 2 Empfänger auch alles zurückzahlen wenn innerhalb der 4 Jahren sich etwas wesentlich verändert ?

Mein ALG 2 wurde in dieser Zeit aufgestockt da ich Fahrtkosten für mein Umgangsrecht zusätzlich nun erhalte.
Ich habe das nicht gemeldet weil es sich in meinen Augen um keine wesentliche Veränderung handelt.

Kann mir das nun zum Verhängniss werden ?

Grüße

Michael

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Michael,

es handelt sich um eine wesentliche Veränderung, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt (§ 120a Abs. 2 ZPO). Wann eine Rückzahlung erfolgt und wie die Berechnung funktioniert, erfahren Sie auf https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-berechnung/.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sascha

Hallo.
Ich habe über 18 Monate PKH in Raten gezahlt und schlussendlich den Prozess gewonnen.
Wie bekomme ich jetzt die PKH zurück? Bzw. kann ich diese zurückfordern?
Schließlich war ich der “Prozessgewinner”.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Sascha,

auch wenn Sie den Prozess gewonnen haben, müssen Sie die PKH abzahlen, insofern Ihnen dies finanziell möglich ist. Haben Sie durch das Verfahren Geld vom Prozessgegner erhalten, müssen Sie dies dazu verwenden, um nachträglich zu den Prozesskosten beizutragen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Michaela M.

Hallo! Muss ich die Kosten zurückzahlen wenn bei mir der Lebenspartner in die Wohnung zieht.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Michaela,

bei der Berechnung der PKH wird nur Ihr eigenes Einkommen berücksichtigt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sandy

Wird der verdienst des sohnes der selbsversorger ist und zur meisterschule geht mit angerechnet? Er wohnt zwar mit im selben haus was wir mit restschulden geerbt haben,will aber mir gegenüber keine Auskünfte über seine Finanzen machen..ich bin verwitwet (witwenrente erwerbminderunsrente waisenrente ) seit mitte 2017und meine einkünfte haben sich zwar verbessert..aber die abzüge sind hoch..da ich für die gesamten haus plus privatschulden meines mannes allein hafte..habe 2 weitere kinder wobei der eine minderjährig und der andere Student ist bafog waisenrente und minijob ausübt…werden die einkünfte der älteren beiden kinder mit angerechnet? Der ältere selbstverdiener möchte keine angaben mir gegenüber machen..ist erbberechtigt und lebt unabhängig von mir in seinem teil..?lg mir wurde nie etwas von einer Rückzahlungspflicht gesagt..ich war schwer in not und hatte jede hilfe die angeboten wurde angenommen..ohne zu ahnen das es zurückverlangt werden wird…! Ich habe auch nicht verstanden wann die zahlung beginnt…ab dem ersten tag des abschlusses rückwirkend oder ab nach der verechnung nachfolgend 48 monate??

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Sandy,

bei der Berechnung der PKH wird nur das Einkommen der rechtsuchenden Partei berücksichtigt. Entscheidend für den Start der 48 Monate, in welcher eine Rückzahlung gefordert werden kann, ist der rechtkräftige Verfahrensabschluss bzw. das sonstige Ende des Rechtsstreites.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jan

Der Begriff “Prozesskostenhilfe” wie er allgem. benutzt wird, ist ein Täuschungs-Begriff. Letztendlich ist es nichts anderes als Geldanleihe vom Staat um einen Gerichtsprozess zu ermöglichen.
Es ist reine Augenwischerei. Arbeitnehmer die gut glaubten einen Rechtsschutz niemals gebrauchen zu müssen werden ihr blaues Wunder erleben. Summa summarum, ein Arbeitnehmer (selbst nach gewonnenem Prozess) hat hinterher mehr Geld abzuzahlen als er gewonnen hat (eigene Anwaltskosten inkl.) Es sei denn, er lässt sich 4 Jahre lang zum Sozi und Penner degradieren, und macht nix.
Im Arbeitsrechtlichen Streit wird dem Arbeitnehmer nichts geholfen. Der Arbeitgeber hat aber nichts zu verlieren. Verliert er vor Gericht, muss er das Zahlen was er ohnehin bezahlt haben müsste, kommt keine Klage, hat er die Leistung geschenkt bekommen. Arbeitnehmer die sich kaum ein ARechtschutz leisten können, sind wie so oft Verlierer in diesem Land.

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Lourdes

hallo,

ich habe folgendes bekommen

der Antragegnerin wir für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache Versorgungsausgliech für den ersten Rechtszug verfahrenskostenhilfe bewilligt.
In hinblick auf die persönlichen und wirtschafttlichen Verhältnisse der Antragsgegerin wird die Zahlung monatilicher raten von 150 gemäß der nur für die Antragsgegnerin beinfugte Anlage festgesetzt.

Aber steht nicht wie lagen muss ich Zahlen, wie viele Raten, oder ab wann ?

Wie wird sich entscheiden, wie lange muss ich zahlen ?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Lourdes,

in der Regel müssen Sie maximal 48 Monate lang Ratenzahlungen leisten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Ela

Hallo,
wenn ich die Rückerstattung leiste und sich mein Vermögen verändert in welche Richtung auch immer, werden dann ab dem Zeitpunkt der Neuberechnung wieder 48 Monate fällig?
Und was heißt in der Berechnung Differenz Vergütung an den Rechtsanwalt sofern diese beantragt wird.
Vielen Dank
Ela

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Ela,

grundsätzlich müssen Sie insgesamt maximal 48 Monatsraten leisten. Bezüglich Ihrer zweiten Frage müssen wir Sie an das zuständige Gericht verweisen, welches den Bescheid ausgestellt hat.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Neiviv

Hallo,
ich muss die Prozesskosten in voller höhe zurückerstatten, weil ich dem Gericht meine neuen Einkommensverhältnisse nicht offengelegt habe. Eine Beschwerde ist daher nicht sinnvoll. Kann ich das Gericht trotzdem um eine Ratenzahlung bitten oder muss ich das bei der Staatskasse machen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Neiviv,

in der Regel sollte dies mit dem Gericht zu klären sein.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Petra G.

Hallo,

mir wurde PKH in vollem Umfang gewährt. Der Prozess ist im Dezember 2014 rechtskräftig abgeschlossen worden. Ich beziehe seit 2015 Erwerbsunfähigkeitsrente. Das Amtsgericht hat mich bereits dreimal!!! überprüft, bisher jedoch nie eine Ratenzahlung angeordnet, da sich meine Einkommensverhältnisse (bis auf die jeweilige gesetzliche Rentenerhöhung) nicht geändert haben.

Nun befürchte ich, dass durch die allgemeine Rentenerhöhung, die im Juli 2018 ansteht, vielleicht noch einmal in diesem Jahr bis Dezember eine Überprüfung erfolgt. Die Erhöhung würde sich bei mir auf ca. 40 € belaufen. Kann es also sein, dass nur allein aufgrund der Rentenerhöhung einer Nachzahlung angeordnet wird oder bleibt dieser Betrag unberücksichtigt, da sich ja auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten jedes Jahr erhöhen.
Vielen Dank im Voraus und ein schönes Osterfest!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Petra,

in der Regel erfolgt eine Anpassung bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Laut § 120a Abs. 2 ZPO ist eine Einkommensverbesserung dann als wesentlich zu bezeichnen, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten monatlichen Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Maike T.

Hallo Team,

Bei meiner Tochter wurde ein Studienkredit, den sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts braucht, bei der Nachüberprüfung als Einkommen angerechnet. Für mich ist das kein Einkommen, sondern eine Schuldlast, schließlich muss sie das Geld verzinst zurück zahlen. Wie ist Ihre Auffassung dazu?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Maike,

laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (8 AZB 65/15) sind Zuflüsse aus einem Studienkredit der KfW bei der PKH als Einkommen anzusetzen. Auch eventuell gezahltes BAföG gehört beispielsweise zum Einkommen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Steven

Hallo. Meine Freundin wurde im März geschieden und hat PKH erhalten (Sie muss keine Raten zahlen). Wenn wir jetzt heiraten, muss dann die PKH zurück gezahlt werden? Nach wie vielen Monaten/Jahren ist dies nicht mehr der Fall?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Steven,

für die Rückzahlung der PKH ist vorrangig das Einkommen der betroffenen Person entscheidend. Ändert sich dieses nicht wesentlich, sollte keine Rückzahlung zu erwarten sein. Das Einkommen eines Ehegatten wird nicht angerechnet.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Frank H.

Wenn der Streitwert,gegen meinem AG(damals),also nur ein monatsnetto von 1800€ beträgt und die von der PKH vor ausgezahlte Summe 1820€ beträgt,hätte ich also den ehemaligem AG das Geld behalten lassen sollen. Komische Rechtsprechung. Nix für arme?

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Frank H.

Tschuldigung war mein Bruttolohn,die 1800!

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Anja

Hallo,
ich finde leider nichts dazu, wie die Mitteilung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse an das Gericht zu erfolgen hat. Ich habe jetzt einen 450 €-Job zusätzlich aufgenommen. Reicht eine E-Mail oder muss ich dies per Brief oder bereits ausgefülltem Formular mitteilen? Würde gerne einfach Email nutzen, allerdings ungern später Verstoß gegen Mitteilungspflicht vorgeworfen bekommen. Danke!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Anja,

grundsätzlich muss die Meldung keiner speziellen Form folgen. Am geläufigsten ist in der Regel die persönliche Meldung oder das Versenden eines Briefs. Es kann jedoch dazu kommen, dass das Gericht Sie dazu auffordert, das Antragsformular neu auszufüllen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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It's me

Hallo, mein Ex hat VKH bekommen. Jetzt hat sich sein Finanzieller Spielraum positiv für ihn verändert und er teilt diese Veränderung dem Gericht nicht mit. Darf ich dem Gericht einen Hinweis zukommen lassen? Danke für eine Antwort.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo,

das sollte möglich sein.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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H.

Hallo,
bei PKH mit Ratenzahlung muss ja auch der Differenzbetrag zur Regelvergütung des Anwalts zurückgezahlt werden. Wenn jetzt durch ein Gericht ein Verfahrenswert ordnungsgemäß festgelegt wurde, der Anwalt aber eine zu Hohe Regelvergütung geltend gemacht hat und diese durch die Justizangestellten auch ohne Beanstandung an den PKH-Ratenzahler weitergegeben wird, welche Rechtsmittel hat dann der PKH-Ratenzahler?
Die Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich ja nur auf eine fehlerhafte Festsetzung des Verfahrenswertes. Wenn dieser aber korrekt ist und nur der Anwalt falsch rechnet, muss es doch für den PKH-Ratenzahler auch Rechtsmittel geben.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo H.,

das zuständige Gericht sollte Ihnen hierzu Auskunft geben können.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Koch

Hallo, und Danke schon in voraus für die Antwort.Ich habe mich vor 2 Jahren scheiden lassen und jetzt habe ich VKH von Gericht bekommen.Muss ich die Abrechnungen von meinem aktuellen Ehemann auch vorzeigen? Habe gelesen das Einkommen eines Ehegatten wird nicht angerechnet. Muss man es trotzdem angeben?
Mit freundlichen Grüßen

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo,

das Einkommen des Ehegatten ist nicht dem Einkommen der rechtsuchenden Partei hinzuzurechnen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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PinkLady

Ich hab mal eine Frage zur 48-Mobats-Frist:
Abgeschlossenes Scheidungsverfahren, rechtskräftiger Beschluss lt. Urteil 30.4.2014.
Wann darf letztmalig die Einkommensüberprüfung angeordnet werden?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo PinkLady,

laut §120a ZPO gilt Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” In Ihrem Fall sollte die Frist also abgelaufen sein.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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PinkLady

Datenklarstellung:
Scheidungsurteil verkündet 30.04.2014 mit Rechtskraft seit 30.04.2015
Ausfertigung durch das AG 08.05.2014
eingegangen laut Poststempel bei Anwalt 23.05.2014

Aufforderung Vermögensverhältnisse Schreiben AG 23.05.2018, Zugang im Hausbriefkasten 29.05.2018

Frist abgelaufen oder nicht?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo PinkLady,

laut § 120a Abs. 1 S.4 ZPO gilt Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Bei Ihnen ist die Rechtskraft am 30.04.2015 eingetreten. Das heißt, dass die Frist noch nicht abgelaufen sein sollte.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

Reply
Jennifer

Hallo,

Also ich habe PHK bekommen, da ich zu dem Zeitpunkt des Gerichtsstreites (Mietstreit wegen meinem Exfreund) arbeitslos war. Nun verdiene ich zwar Geld aber es ist nur ein Teilzeitjob und ich verdiene soviel wie ich damals ALG bekommen habe. Ich bin aber mittlerweile verheiratet und habe Sorge das mein Mann nun mit berechnet wird. Wir haben kaum Geld und ich will ihn da nicht mit rein ziehen. Laut der Einigung beläuft sich der Gegenstandswert auf 4500€. Heißt das ich muss diesen Betrag abzahlen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jennifer,

grundsätzlich gilt, dass das Einkommen des Ehegatten nicht dem Einkommen der rechtsuchenden Partei hinzuzurechnen ist. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert – hierbei handelt es sich nicht um den Betrag, den Sie abbezahlen müssen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Claudia

Hallo,
muss man erstattete Anwalskosten zurückbezahlen,wenn man nach der Scheidung Frührente bezieht?
mit freundlichen Grüßen

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Claudia,

wann eine Rückzahlung gefordert wird und wie hoch diese ausfällt, hängt – wie Sie dem obigen Text entnehmen können – von Ihrem Einkommen sowie Ihren Ausgaben ab. Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen bei mindestens 20 Euro, wird eine Rückzahlung in Raten vereinbart.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Daniel U.

Hallo,
Ich habe meine Eltern auf Unterhalt fast 2 Jahre lang verklagt. In dieser Zeit hab ich PKH bekommen. In diesem Zeitraum habe ich nur 450€ verdient da ich noch zur Schule gegangen bin. Jetzt 2 Jahre später arbeite ich inzwischen. Muss ich damit rechnen das ich die Kosten für das Verfahren je wieder zurück zahlen muss?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Reply
prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Daniel,

ändert sich Ihre Einkommenssituation wesentlich (um mehr als 100 Euro brutto im Monat), müssen Sie dies schnellstmöglich dem Gericht mitteilen. Ansonsten kann die Bewilligung der PKH im Nachhinein zurückgezogen werden. Eine Rückzahlung ist nötig, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen bei mehr als 20 Euro liegt. Näheres dazu erfahren Sie im oben stehenden Text.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Judith

Hallo,

Anfang Juli ist es 48 Monate her, dass mir PKH gewährt wurde (Scheidung). Eine letzte Überprüfung meiner Einkommenssituation wurde im Januar diesen Jahres vorgenommen, festgesetzt wurde, dass ich weiterhin nichts zurückzahlen muss. Bekomme ich vom Gericht einen offiziellen Brief, dass das Verfahren abgeschlossen ist oder läuft es einfach aus?

Viele Grüße, Judith

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Judith,

unseres Kenntnisstandes nach erfolgt keine gesonderte Benachrichtigung.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sascha Q.

Hallo.
Ich habe vor knapp 3 Jahren einen Rechtsstreit gewonnen und 18 Monate PKH in Höhe von 45€ bezahlt. Nun habe ich fast alles an Geld wieder bekommen. Jedoch keinen Penny der gezahlten PKH, obwohl ich doch “gewonnen” hab.
Mein Anwalt scheint zu “blöd”, es einzufordern.
An wen muss ich mich wenden, um das Geld endlich zu bekommen? Den Rest hab ich schon vor bestimmt 2 Jahren erhalten.

Schöne Grüße

Sascha

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Sascha,

auch wenn Sie einen Prozess gewinnen, müssen Sie die Gerichtskosten im Rahmen der PKH-Bewilligung zahlen. Ihr Anwalt kann Sie darüber informieren.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Martin

Hallo,

mir gewährt das Gericht Verfahrenkostenhilfe aufgrund meiner wirtschaftlichen Lage zu. Kann dieser aufgehoben werden, wenn sich meine wirtschaftliche Lage verbessert z.B. durch einen besser bezahlten Job ?? Wie lange kann das Gericht nach Erteilung der VKH dies aufheben?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Martin,

wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, kann die Bewilligung komplett aufgehoben werden, wenn Ihnen – etwa durch einen neuen Job oder eine Erbschaft – so viel Geld zur Verfügung steht, dass Sie die Kosten selbst tragen können. Hinsichtlich des Zeitraums gilt folgende Regelung aus § 120a Abs. 1 ZPO: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.”

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Maja

Hallo, ich beziehe Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 700 Euro, Kindergeld für zwei Kinder (12 und 14) in Höhe von 384 Euro sowie Unterhalt für beide Kinder gesamt 882 Euro.
Weiterhin habe ich einen GdB von 60.
Bei der Berechnung zur Rückzahlung der VKH wurden sowohl das Kindergeld als auch der Unterhalt zu meinem Einkommen hinzugerechnet. Der GdB wurde nicht berücksichtigt. Meiner Meinung nach darf zwar das Kindergeld, jedoch nicht der Unterhalt hinzugerechnet werden. Seh ich das falsch?
Müssen bei der Berechnung meines verfügbaren Einkommens die Kosten für Haus und Lebenserhaltung

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Maja,

das Kindergeld wird zu Ihrem Einkommen gezählt. Laut einem Urteil des OLG Bamberg (Az.: 2 WF 271/05) gehört der Kindesunterhalt jedoch nicht dazu, da es sich dabei um das Einkommen der Kinder handelt. Unseres Kenntnisstandes nach können weitere Freibeträge für Menschen mit besonderen Belastungen, hierzu gehören auch körperliche Behinderungen, angesetzt werden. Die Wohnkosten, hierzu gehören etwa Miete, Mietnebenkosten und Heizung, werden von Ihrem Einkommen abgezogen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sternchen

Ich habe auch Gerichtskostenbeihilfe 2014 bei meiner Scheidung beantragt wurde auch genehmigt jetzt hat meine Ex wieder geheiratet und muss jetzt auch die Kosten zurück zählen .

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Jens R.

Hallo, habe heute erfahren das ich noch Prozesskosten aus den Jahren 1996, 2006 und 2007 bezahlen soll. Ich habe bis heute keine Aufforderung erhalten um meine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Muss ich die PK noch bezahlen oder sind diese verjährt?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jens,

gemäß der neuen Regelung zur Prozesskostenhilfe gilt laut § 123a Abs. 1 ZPO Folgendes: “Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.” Inwiefern dies auf alte Ansprüche zutrifft, entzieht sich unserer Kenntnis. Ein Anwalt kann Sie dazu beraten, ob Sie zahlen müssen und wie weiter vorzugehen ist.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jürgen

Schönen guten Tag,
mir wurde im März dieses Jahres vom Arbeitsgericht PKH auf Ratenzahlung für 12 Monate mit je 162,00 EUR gewährt. Seit 01.06.2018 zahle ich diese Rate ab. Nun hat sich meine wirtschaftliche Lage wesentlich, also um mehr als 100,00 EUR im Monat verbessert. Ich habe innerhalb eines Jahres ein Geldvermögen von 20.000 EUR seit Antragstellung der PKH angesammelt. Diese möchte ich nun anzeigen.

Kann durch diese Verbesserung die PKH gänzlich aufgehoben werden, und muss ich den verbleibenden Betrag komplett zurückzahlen?
Können aufgrund die durch den ermittelten Streitwert festgesetzten Anwalts- und Gerichtskosten wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich meine wirtschaftliche Situation wie beschrieben deutlich verbessert hat oder ist an dem Betrag für Anwalts- und Gerichtskosten nichts mehr zu rütteln?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jürgen,

wie genau die Rückzahlung zu erfolgen hat, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab (Höhe Ihres Vermögens, Höhe der Restschuld etc.), so dass wir keine pauschale Antwort geben können. Unseres Kenntnisstandes nach bleiben die bislang geforderten Kosten in ihrer Höhe bestehen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Stella

Liebes Team,
ich habe vor 3 Jahren PKH ohne Rückzahlung erhalten. Seit dem muss ich jedes Jahr die Erklärung zu meinen Verhätnissen einsenden. In dieser Zeit habe ich den Schwerbehinderten Grad 50 erhalten, der keinen Einfluß hatte. Seit zwei Monaten wurde bei mir Pflegegrad 2 festgestellt. Was ist mit dem damit verbundenen Pflegegeld ? Muss Dieses angegeben werden und wenn ja wo muss ich das eintragen ?
Vielen Dank für Eure Hilfe !
L.G. Stella

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Stella,

zweckgebundene Leistungen wie das Pflegegeld werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Trotzdem sollten Sie diese Summe angeben. Weitere Informationen erhalten Sie beim zuständigen Gericht.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Monique

Hallo,

ich habe 2016 PKH bekommen, wegen meiner Scheidung. Ich wurde jetzt nach zwei Jahren erneut geprüft, ich muss die PKH nicht zurück zahlen. 2017 habe ich PKH bekommen für das Verfahren vom Unterhalt. Werde ich dazu auch noch einmal geprüft?
Wie würde es denn aussehen, wenn ich nächstes Jahr heiraten würde, müsste ich dann meinen Ehemann mit angeben und würde er mit in die Berechnung laufen?

Vielen dank für Ihre Hilfe.

Lieben Gruß Monique

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Monique,

unter Umständen wird eine erneute Prüfung nötig. Hat Ihr neuer Ehegatte ein eigenes Erwerbseinkommen, ist dies nicht Ihrem Einkommen hinzuzurechnen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Kerstin

Hallo,

ich habe drei Prozesse gegen meinen Ex hinter mir, on denen ich während den laufenden Verhandlungen PKH bekommen habe. Als ich gemerkt habe, dass ich mir von meinen Freunden und Verwandten kein Geld mehr leihen kann, habe ich PKH beantragt und auch bekommen.
Nun läuft das letzte Verfahren gegen meinen Ex, wegen Zugewinn. Er hat mir nun einfach 30.000 € überwiesen. Muss ich nun zuerst die PKH zurück bezahlen oder die älteren Schulden, die vor PKH wegen den Prozessen angefallen sind?

Danke

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Kerstin,

das entzieht sich unserer Kenntnis. Ihr Anwalt sollte Ihnen darüber Auskunft erteilen können.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Torben

Hallo,

folgende Frage. Beide Ehepartner haben Anwälte für Ihre Scheidung. Beide haben PKH bewilligt bekommen.
Der Scheidungstermin steht auch schon vor Gericht fest. Jetzt sagen beide Nein zur Scheidung. Müssen dann all Kosten selber getragen werden? Beide Ehegatten sind Geringverdiener bzw. haben Schulden.

Danke für Ihre Antwort

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Torben,

Ihr Anwalt kann Ihnen darüber Auskunft erteilen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sebastian

Hallo danke für den ausführlichen Artikel.Habe heute eben ein schreiben vom Arbeitgericht bekommen.Nach 2 Jahren wollen Sie jetzt Prüfen ob die Prozesskostenhilfe aufgehoben werden kann.
Dank dem Artikel bin ich jetzt bestens informiert.Danke dafür.
LG

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Anna

Hallo, mit wurde Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ich wüsste gerne wenn ich wieder heirate bevor die 48 Monate um sind, wird dann das Einkommen meines neuen Mannes mit angerechnet? Wir sind beide Erwerbstätig. Ich allerdings nur in Teilzeit.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Anna,

hat auch der Ehegatte ein eigenes Einkommen, ist dieses nicht dem Einkommen der rechtsuchenden Partei hinzuzurechnen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Lucy

Hallo,
Habe auch eine Frage: habe gerade einen Beschluss über die Änderung der Verfahrenskostenhilfe erhalten. Mit ziemlich hohen Raten. Nur weiß ich nicht, wieviele Raten. Es steht auch was im Schreiben über Kostenschuld. Die beträgt nicht mal 1,5 Raten. Ist es die Kostenschuld die ich abzahlen soll?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Lucy,

bei der Kostenschuld sollte es sich in der Regel um den offenen Betrag handeln. Nähere Informationen erhalten Sie beim zuständigen Gericht.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jürgen

Für einen Prozess im Juli 2017 gegen meinen damaligen Arbeitgeber, bei dem ich 26 Jahre beschäftigt war, wurde mir PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Das Arbeitsgericht fordert nun die Prozesskosten und Anwaltskosten von mir zurück. Es sollen insgesamt über 1.900 € Anwaltskosten und 1,75 € Gerichtskosten entstanden sein. Habe ich von mir aus gesehen die Möglichkeit zur Überprüfung der Anwaltskosten? Für ein paar Briefe schreiben ist das nun mal sehr viel Geld. Können später noch weitere Gerichtskosten dazu kommen und in welcher Höhe ungefähr? Vor Prozessbeginn hatte ich fast ein Jahr keinerlei Einkommen und habe nur von ersparten Rücklagen gelebt, da niemand freiwillig zahlen wollte, kein Arbeitgeber, keine ARGE, keine Krankenkasse, kein Hartz 4. Inzwischen bin ich arbeitslos und erhalte lediglich ALG 1.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jürgen,

hat der Anwalt Sie vertreten, sollten Sie auch die Rechnungen einsehen können. Inwiefern noch andere Kosten hinzukommen könnten, können wir nicht pauschal beantworten. Es sollte jedoch davon auszugehen sein, dass die Forderung des Gerichtes abschließend ist.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Petra

Bezahle seit 2017 gerichtskostenhilfe in raten von 108 euro monatlich noch bis jan.2019. Hatte bis vor kurzem einen Halbtagsjob. Nun arbeite ich wieder volltags. Werde das auch jetzt dem Gericht mitteilen. Muss ich jetzt nach jan.19 auch noch raten bezahlen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Petra,

insgesamt müssen Sie maximal 48 Monatsraten zahlen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Tomi

In einem zivilrechtlichen Verfahren; der mit einem Vergleich endete, haben wir in voller Höhe PKH. bewilligt bekommen.
Der von uns beauftragte Anwalt forderte von uns vor Mandatsübernahme und Einreichung des PKH-Antrages aber trotzdem eine Anzahlung in der für die strittige Summe fälligen Anwaltsgebühren!
Er erklärte das damit, das ja noch nicht fest stünde, ob wir wirklich PKH. bewilligt bekommen würden und er dann nicht “für umsonst” hätte arbeiten wollen! Er versprach uns aber die Rückzahlung dieses Betrages bei bewilligter PKH.! Seltsamerweise kann er sich heute daran nicht mehr erinnern und lehnt die Rückzahlung ab; er hätte ddiese mit der bewilligten PKH. verrechnet!?
Wir sind beide Frührentner und haben nur das gleiche “Einkommen” wie ein ALG-II-Bezieher! Das wußte er auch vorher von Anfang an; die Anzahlung hatten wir uns regelrecht vom “Munde abgespart”!
Gibt es von Ihnen her eine Idee was jetzt zu tun wäre!??

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Tomi,

wir dürfen an dieser Stelle leider keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Bei Problemen mit einem Anwalt hilft Ihnen die Schlichtungsstelle der zuständigen Rechtsanwaltskammer.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Juliane

Hallo,
ich habe vor einigen Jahren Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen und musste bis zur letzten Überprüfung nichts zahlen, nun kam die Aufforderung zur Ratenzahlung, da meine Tochter (12 Jahre) nun von ihrem Vater 370€ monatlich Unterhalt erhält und daher mein Freibetrag für sie wegfällt. Ist das denn rechtens? Schließlich lebt ein Kind ja nicht nur von dem Unterhalt.
mfg, Juliane

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Juliane,

laut einem Urteil des OLG Bamberg (Az.: 2 WF 271/05) stellt der Kindesunterhalt nicht das Einkommen des Elternteils dar, sondern das des Kindes. Die Unterhaltsleistungen sind jedoch hinsichtlich des Freibetrages für das Kind zu berücksichtigen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Nadine

Hallo! Ich habe Prozesskostenhilfe vor mehr als einem Jahr bekommen. Ich habe eine Ratenzahlung bekommen. Da wir uns aber vor Gericht geeinigt haben, habe ich mein Geld zurück bekommen und musste nicht mehr zahlen. Jetzt 1 Jahr später habe ich geheiratet und sie wollen das Gehalt meines Mannes wissen. Ist es rechtens? Müssen wir das angeben? Muss ich dann alles nachwirkend bezahlen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Nadine,

das Einkommen Ihres Ehegatten wird nicht zu Ihrem Einkommen hinzugerechnet. Allerdings ist es für die Berechnung des Freibetrags, der für Ihren Ehegatten angesetzt wird, von Bedeutung. Dieser Freibetrag in Höhe von 473 Euro mindert sich um das Einkommen des Ehegatten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Jirina S.

Hallo,
ich bin 2016 gegen meiner Kündigung angegangen, damals bezog ich Prozesskostenhilfe. Mein Einkommen hat sich seit Mai diesen Jahres durch Arbeitgeberwechsel verbessert. Das Gericht hat ausgerechnet, dass ich 217€ monatlich bezahlen muss. In dem Schreiben steht aber nicht wie hoch die Summe insgesamt ist. Ich habe damals ca. 3500€ brutto Abfindung bekommen.
Habe heute das Schreiben im Briefkasten gehabt und nun riesen Sorge was da auf mich zukommt…(bin alleinerziehende und alleinstehende Mama und trage leider finanziell hohe Zahlungen (Schulden)…
Kann mir jemand eine grobe Auskunft geben was mich denn da so erwarten könnte??? So ein Streit kann doch keine 10.500€ kosten (217*48 Monate), zumal ich mich ja auf den Vergleich eingelassen habe…

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Jirina,

die Kosten lassen sich nur schwer aus der Ferne pauschal bemessen. Das zuständige Gericht sollte Ihnen Auskunft geben können.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Kerstin

Guten Morgen,
der Vater meiner nun erwachsenen Tochter hat für sie als Minderjährige PKH bei der Unterhaltsklage erhalten. Nun kam die Überprüfung an sie. Warum muss sie jetzt dies zurückzahlen (wovon ich stark ausgehe, da sie 1.200 € netto verdient, abzgl. der Lebenskosten ihr 600 € bleiben)? Ich frage insofern, da der Kindsvater damals auch Harz IV bezog, für die Bedarfsgemeinschaft damals zu viel Geld erhielt, das Inkassobüro des Jobcenters von ihr als Volljährige das Geld zurück haben wollte, dies jedoch vom Gesetz her nicht möglich ist. Gibt es im Falle der PKH auch solch eine Regelung?
lg Kerstin

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Kerstin,

macht ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes den Kindesunterhalt geltend, ist die Vermögenslage des Kindes maßgeblich. Ein Anwalt sollte die Unterlagen prüfen und kann Sie dann zu diesem speziellen Fall beraten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Tina

Hallo ich habe Prozesskostenhilfe bekommen. Da ich leider 2 Mal mit meinem Ex Mann zwecks Kind vor Gericht musste Unterhalt und Umgangsrecht!

Jetzt kam vom Amtsgericht ein Schreiben zwecks meiner finanziellen Lage.

Ich bin seit 1 Jahr wieder verheiratet.

Jetzt zu meiner Frage muss ich die Einnahmen bzw Gehalt und das Eigenheim von ihm mit angeben?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Tina,

bei der Rückzahlung der Prozesskostenhilfe ist allein Ihr Einkommen von Bedeutung. Trotzdem kann es sein, dass das Einkommen Ihres neuen Ehegatten angegeben werden muss, um eventuell aufkommende Unterhaltsfragen zu klären.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Maria

Ich war 2015 wegen eines Unterhaltsstreites vor Gericht und habe damals Recht bekommen. Muss ich trotzdem die Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen, eigentlich bezhalt der Gegner wenn er verliert die Gerichtskosten oder nicht?
(Damals Schüler und zum jetzigen Zeitpunkt verdiene ich mein erstes Gehalt)

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Maria,

in der Regel ist es so, dass der “Verlierer” sämtliche Kosten tragen muss, wenn es um Verfahren bezüglich Kindesunterhalt geht. Ein Anwalt kann die Unterlagen prüfen und Sie beraten.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Claudia

Hallo
Wie sieht es mit einer Rückzahlung aus wenn ich mich in der Ausbildung befinde ? Ich habe PKH erhalten vor Beginn der Ausbildung. Jetzt wurden mir 1780 Euro vom Gericht an Unterhalt zugesprochen die ich in monatlichen Raten von 120 Euro erhalte. Muss ich dieses Geld zurück zahlen ? Und wenn ja, meldet sich das Gericht oder muss ich mich melden?
Vielen Dank!

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Claudia,

Sie müssen eine Rückzahlung leisten, wenn Ihr Einkommen ausreichend hoch ist. Jede wesentliche Veränderung Ihrer finanziellen Situation ist dem zuständigen Gericht mitzuteilen.

Ihr Team von privatinsolvenz.net

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Simone

Hallo folgende Situation. Ich habe 2016 die PKH beantragt da ich in schulischer Ausbildung war, für die man zahlen muss und mein Vater wollte kein Unterhalt zahlen. Der Prozess würde auch gewonnen ich bin zum jetzigen Zeitpunkt Schwanger und hab keine Einkünfte bin aber seit September verheiratet.

Meine Frage muss mein Mann der von nichts gewusst hat jetzt für mich die PKH zurückzahlen? Habe so ein Überprüfungsantrag bekommen.

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Simone,

das Einkommen Ihres Mannes wird nicht zu Ihrem hinzugerechnet. Allerdings kann ein Ehegatte dazu verpflichtet werden, im Rahmen des Prozesskostenvorschusses die Kosten für einen Rechtsstreit vorzuschießen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Sandy

Guten Abend eine Freundin von mir hat vor 3 Jahren PHK bekommen. Sie ist Aushilfe bei Netto muss sie diese Zurück zahlen?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Sandy,

wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, wird eine Rückzahlung fällig, wenn das einzusetzende Einkommen des Betroffene bei mindestens 20 Euro liegt.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Michael

Hallo,
meine Frau hat aus der Zeit vor der Ehe noch eine PKH-Belastung, so daß wir jährlich einen Fragebogen bekommen, den wir auch ausfüllen. Bislang war dann nie etwas fällig – nun wird auf einmal Rückzahlung von 170€/Monat gefordert. Wenn ich mir die Berechnung anschaue, sehe ich, daß zwar Unterhaltszahlungen und Kindergeld noch addiert werden, es dann aber keine Abzüge gibt für Kosten der Lebelshaltung etc. Das hätte wohl im Fragebogen angegeben werden müssen – habe ich aber in den Vorjahren auch nicht gemacht. Wie belegt man so was denn? Quittung vom Lebensmitteleinkauf?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Michael,

auf https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-berechnung/ können Sie nachlesen, welche Beträge abgesetzt werden können. Nähere Informationen zum weiteren Vorgehen kann Ihnen ein Anwalt geben.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Yvonne R.

Hallo, bin am 12.03.2015 geschieden worden es wurde eine 4 jährige Prüfung angekündigt,wann genau endet diese?

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Yvonne,

die Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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Holger H.

Hallo, ich habe bei meiner Scheidung 2016 über meine Anwältin PKH beantragt. Diese wurde auch gewährt. Gestern bekam ich einen Brief vom Gericht, mit dem Vermerk zur Kenntnisnahme.
Muss ich da irgendwas unternehmen??

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prozesskostenfinanzierung.de

Hallo Holger,

Sie werden mit dem Schreiben über einen Vorgang informiert. Inwiefern Schritte nötig sein sollten, ist dem Schreiben zu entnehmen.

Ihr Team von prozesskostenfinanzierung.de

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